Maderthaner: erfolgreiche Umweltpolitik der Wirtschaftskammer

"Umweltschutz und Wirtschaftsstandort aufeinander abstimmen"- Auch heuer wieder Suche nach "dynamischen Verfahrensmanagern"

Wien (PWK) - Umweltqualität ist zu einem wesentlichen Standortfaktor für die österreichische Wirtschaft geworden. Dies wurde durch die massiven Umweltschutzinvestitionen der Wirtschaft (jährlich 18 Milliarden Schilling), die rechtlichen Rahmenbedingungen und eine verbesserte Ausbildung der Umweltverantwortlichen in den Betrieben ermöglicht, erklärte der Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, Leopold Maderthaner, am Dienstag zur Eröffnung des Symposiums "Die Zukunft der Umweltpolitik" im Haus der Wirtschaft. Anlaß des Symposiums ist das fünfjährige Bestehen der Abteilung für Umweltpolitik in der WKÖ. ****

Gerade in den letzten Jahren hat im Umweltschutz ein enormer Qualifikationsschub stattgefunden. In Österreich gibt es derzeit rund 6.000 speziell ausgebildete Umweltbeauftragte, wozu die WIFIs einen beachtlichen Beitrag geleistet haben. Dabei sind noch gar nicht die vielen Kleinbetriebe berücksichtigt, in denen Umweltschutz Chefsache bzw. Teil der allgemeinen Berufsqualifikation ist.

Bei vielen Umweltvorschriften müsse man allerdings überlegen, wieviel diese kosten werden. Kostenblindheit gefährde den Wirtschaftsstandort: "Die Umweltpolitik soll die Standortqualität des Landes verbessern und nicht in Frage stellen". Die Vorschriften müssen auch umsetzbar sein. Leider gebe es immer mehr Bestimmungen, die von der Wirtschaft nicht umgesetzt werden können, wie Beispiele aus dem Anlagenrecht, dem Abfallrecht oder dem Chemikalienrecht zeigten.

Hauptziele der vor fünf Jahren gegründeten Abteilung für Umweltpolitik sind, wie Maderthaner zusammenfaßte, das Gleichgewicht von Ökologie und Ökonomie sowie die Abwehr erdrückender bürokratischer Vorschriften. Es gelte, die Erfordernisse des Umweltschutzes mit den wirtschaftlichen Möglichkeiten und Notwendigkeiten unter einen Hut zu bringen. "Nur so können Umweltschutz und Wirtschaftsstandort bestmöglich aufeinander abgestimmt werden".

Im Vordergrund der aktuellen Bemühungen stehen die Beschleunigung und Vereinfachung von Genehmigungsverfahren für Betriebsanlagen, die Deregulierung und Entbürokratisierung des Abfallrechts sowie die Angleichung des Stoffrechts an die EU-Standards.

Gerade im Anlagenrecht konnte die Wirtschaftskammer zuletzt beachtliche Erfolge erringen, wie etwa die Durchforstung des Genehmigungsdschungels im Wasserrecht, die vermehrte Anwendung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens sowie die Einführung des konzentrierten Genehmigungsverfahrens in der Gewerbeordnung. "Diese Änderungen beginnen in der Praxis bereits zu greifen. Genehmigungen für Betriebsanlagen werden straffer und effizienter abgewickelt".

Das Echo auf die im Vorjahr gestartete Suche nach "dynamischen Verfahrensmanagern" war so positiv, daß die Amtsmanager-Aktion

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Doz. Dr. Stephan Schwarzer
Tel. 501 05 DW 4197Abteilung für Umweltpolitik

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