Maderthaner: erfolgreiche Umweltpolitik der Wirtschaftskammer

Wien (PWK) - Umweltqualität ist zu einem wesentlichen
Standortfaktor für die österreichische Wirtschaft geworden. Dies
wurde durch die massiven Umweltschutzinvestitionen der Wirtschaft
(jährlich 18 Milliarden Schilling), die rechtlichen Rahmenbedingungen
und eine verbesserte Ausbildung der Umweltverantwortlichen in den
Betrieben ermöglicht, erklärte der Präsident der Wirtschaftskammer
Österreich, Leopold Maderthaner, am Dienstag zur Eröffnung des
Symposiums "Die Zukunft der Umweltpolitik" im Haus der Wirtschaft.
Anlaß des Symposiums ist das fünfjährige Bestehen der Abteilung für
Umweltpolitik in der WKÖ. ****

Gerade in den letzten Jahren hat im Umweltschutz ein enormer
Qualifikationsschub stattgefunden. In Österreich gibt es derzeit rund
6.000 speziell ausgebildete Umweltbeauftragte, wozu die WIFIs einen
beachtlichen Beitrag geleistet haben. Dabei sind noch gar nicht die
vielen Kleinbetriebe berücksichtigt, in denen Umweltschutz Chefsache
bzw. Teil der allgemeinen Berufsqualifikation ist.

Bei vielen Umweltvorschriften müsse man allerdings überlegen,
wieviel diese kosten werden. Kostenblindheit gefährde den
Wirtschaftsstandort: "Die Umweltpolitik soll die Standortqualität des
Landes verbessern und nicht in Frage stellen". Die Vorschriften
müssen auch umsetzbar sein. Leider gebe es immer mehr Bestimmungen,
die von der Wirtschaft nicht umgesetzt werden können, wie Beispiele
aus dem Anlagenrecht, dem Abfallrecht oder dem Chemikalienrecht
zeigten.

Hauptziele der vor fünf Jahren gegründeten Abteilung für
Umweltpolitik sind, wie Maderthaner zusammenfaßte, das Gleichgewicht
von Ökologie und Ökonomie sowie die Abwehr erdrückender
bürokratischer Vorschriften. Es gelte, die Erfordernisse des
Umweltschutzes mit den wirtschaftlichen Möglichkeiten und
Notwendigkeiten unter einen Hut zu bringen. "Nur so können
Umweltschutz und Wirtschaftsstandort bestmöglich aufeinander
abgestimmt werden".

Im Vordergrund der aktuellen Bemühungen stehen die Beschleunigung
und Vereinfachung von Genehmigungsverfahren für Betriebsanlagen, die
Deregulierung und Entbürokratisierung des Abfallrechts sowie die
Angleichung des Stoffrechts an die EU-Standards.

Gerade im Anlagenrecht konnte die Wirtschaftskammer zuletzt
beachtliche Erfolge erringen, wie etwa die Durchforstung des
Genehmigungsdschungels im Wasserrecht, die vermehrte Anwendung des
vereinfachten Genehmigungsverfahrens sowie die Einführung des
konzentrierten Genehmigungsverfahrens in der Gewerbeordnung. "Diese
Änderungen beginnen in der Praxis bereits zu greifen. Genehmigungen
für Betriebsanlagen werden straffer und effizienter abgewickelt".

Das Echo auf die im Vorjahr gestartete Suche nach "dynamischen
Verfahrensmanagern" war so positiv, daß die Amtsmanager-Aktion

auch heuer wieder durchgeführt wird, kündigte der WKÖ-Präsident
abschließend an.
(Schluß) hp
Rückfragehinweis: Abteilung für Umweltpolitik

Doz. Dr. Stephan Schwarzer
Tel. 501 05 DW 4197

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