Holzer: Sicherheit im Grenzraum - Bund muß seine Zusagen einhalten

Zwar bedeutende Verbesserungen - aber auch erhöhter Überwachungsbedarf

St. Pölten, (SPI) - "Die personelle und materielle Ausstatttung
der Grenzgendarmerie hat in den letzten Jahren eine bedeutende Verbesserung erfahren. Gerade der Bezirk Mistelbach hat durch eine leicht passierbare Grüne Grenze erhöhten Überwachungsbedarf. Sehr viel Zeit geht beispielsweise durch die Einlieferung der Festgenommenen verloren", stellt SP-Landtagskandidat Walter Holzer heute in einer Stellungnahme fest.****

Deshalb treten die Sozialdemokraten in ihrem Zukunftskonzept für den Bezirk Mistelbach für die rasche Beschaffung der technischen Hilfsmittel zur Sicherung der Grenze ein, für den Bezirk sind beispielsweise zwei fahrzeuggestützte Wärmebildkameras vorzusehen. Weiters muß das fehlende Personal kurzfristig zugeteilt werden,
die Zusammenarbeit mit den Dienststellen des Nachbarstaates muß rasch und unbürokratisch durchgeführt werden können.

"Weiters streben die Sozialdemokraten die Überwachung der Grenze und der Grenzübertrittsstellen durch einen einzigen Sicherheitskörper (Grenzgendarmerie) an. Die Agenden der Zollbehörden an der Grenze sollten in die Grenzgendarmerie integriert werden. Auch sind Maßnahmen zu ergreifen, um die Überstellung von Schubhäftlingen zu beschleunigen", so Holzer abschließend.
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