AUSLÄNDERPOLITIK: ULM MAHNT EINHALTUNG DES KOALITIONSABKOMMENS DURCH SPÖ EIN

Wien (ÖVP-Klub) - "Das Zusammenleben mit Menschen, die aus
anderen Ländern stammen, kann nur auf der Basis des humanisti-schen Gedankengutes und der uneingeschränkten Respektierung des Ordnungsprinzipes ausgewogen und reibungsfrei funktionieren",
begann ÖVP-Gemeinderat Dr. Wolfgang Ulm seine Wortmeldung in
der heutigen Debatte über Ausländerpolitik im Wiener Gemeinde-
rat mit Zitaten aus dem Arbeitsübereinkommen der Wiener Stadt-regierung. *****

Befremdet zeigte sich Ulm, daß SPÖ-Gemeinderat Kubik in of-fenkundiger Unkenntnis der Sachlage in einer Replik erklärte,
daß man sich in dieser Frage nicht an das Koalitionsabkommen zu halten brauche und weinerlich darauf Bezug nahm, daß auch der ganztägige Betrieb der öffentlichen Verkehrsmittel in Wien am
1. Mai nicht im Koalitionsabkommen festgelegt war.

"Es geht um den toleranten Umgang, um die Einhaltung des Ord-nungsprinzips, um das Vermitteln österreichischer Kultur, die Erwachsenenbildung und um soziales Wohnen", stellte Ulm fest.
"Statt dessen wird über Ausländerbeiräte diskutiert. Im Koali-tionsabkommen steht aber über Ausländerbeiräte nichts. Beispie-le aus dem Ausland warnen vor der Einrichtung von solchen Aus-länderbeiräten, und auch der Vorsitzende des Integrationsfonds, Max Koch, ist gegen Ausländerbeiräte."

Für die ÖVP haben die Ausländerbeiräte keine Priorität, stellte Ulm abschließend fest. Priorität hat die Fülle der im Koali-tionsabkommen enthaltenen Integrationsmaßnahmen.

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