Weinzinger: "Landeshauptmann Pröll muß sich auf ÖVP-Bundesebene endlich für ein bundesweit einheitliches Tierschutzgesetz einsetzen."

Heute weiterer Unterausschuß zum Bundestierschutzgesetz im Parlament

Wien (OTS) - "Mehr als 110.000 Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher haben im März 1996 das Tierschutzvolksbegehren unterschrieben. Trotzdem haben es die Niederösterreichische ÖVP und allen voran Landeshauptmann Pröll bisher verab säumt, endlich tätig zu werden und auf Bundesebene die Vorreiterrolle für ein bundes einheitliches Tierschutzgesetz voranzutreiben," kritisiert Brigid Weinzinger, Grünkandidatin für die NÖ-Landtagswahlen vor dem heutigen Tierschutz-Unterausschuß im Parlament. "Trotz der Unterstützung durch vier Parlamentsfraktionen ist fast zwei Jahre nach dem Volksbegehren noch keine einzige der Forderungen der Volksbefragung umgesetzt worden. Verantwortlich dafür ist allen voran die Volkspartei", betont Weinzinger weiter. Weder auf Landes- noch auf Bundesebene gibt es von den VP-Politikern derzeit Gesprächsbereitschaft, die zersplitteten Tierschutzgesetze zu vereinheitlichen. "In Niederösterreich ist von der Politik in den letzten Jahren sogar eine Verschlechterung der Lage in Sachen Tierschutz ausgegangen, z.B. in den Bereichen Wildtierhaltung und der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung. Daß die letzte österreichische Pelztierfarm im Waldviertel beheimatet war, zeugt ebenfalls von der Rückschrittlichkeit in unserem Bundesland.

Neben den Inhalten des Tierschutzvolksbegehrens -bundeseinheitliche Regelungen, eine Tieranwaltschaft .. - fordern die Grünen ein Tierschutz-Förderungsgesetz. Im öffentlichen Beschaffungswesen sollen Produkte aus tierschonender Produktion bevorzugt werden. Außerdem wollen sich die Grünen u.a. für mehr Anrainerschutz für von Massentierhaltungsanlagen Betroffene einsetzen, d.h. für eine Novelle zur Bau- und Raumordnung sowie endlich für ein endgültiges Verbot der Fallen- und Treibjagd.

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