Wiener Liberale: FP betreibt menschenverachtende Ausländerhetze

Smoliner: "Kabas macht Politik gegen Menschen."

Wien (OTS) Mit scharfen Worten kritisierte heute der Liberale Gemeinderat Marco Smoliner die FPÖ. "Erstmals seit 1945 hetzt wieder eine politische Partei gezielt gegen unschuldige Menschen. Die FPÖ beleidigt, denunziert und verachtet Menschen für ihre fremde Staatsbürgerschaft."Die FPÖ hatte in der Aktuellen Stunde gefordert, die "Überfremdung Wiens" zu stoppen und die "Heimat zu bewahren."

"Eine Partei, die Ausländerfahndungen im Gemeindebau veranstaltet und Nachbarn gegeneinander aufbringt, mit Datenklau und Amtsmißbrauch nach 'Illegalen' sucht und Nicht-ÖsterreicherInnen prinzipell als Sicherheitsrisiko bezeichnet, geht politisch über Leichen", sagte Smoliner. Die FPÖ trage die Hauptschuld an Fremdenfeindlichkeit in Österreich, weil sie ihr den politischen Rückhalt biete.

Smoliner forderte die Wiener Regierungskoalition auf, Haltung zu zeigen. "WählerInnen, die zur FPÖ überlaufen, sind ein Grund zur Arbeit nicht zur Angst. Prinzipien sind erst dann welche, wenn's weh tut", so der Liberale zur SPÖ.
"Die ÖVP solle nicht elementare Rechte von Menschen zum Gegenstand von taktischen Deals machen", forderte Smoliner.

Die Liberalen bleiben bei Ihren Standpunkten, betonte der Gemeinderat. "Beiräte, Sozialwohnungen und das Wahlrecht für ZuwanderInnen sind notwendig. Nur ein ausgewogenes Verhältnis von Rechten und Pflichten garantiert ein friedliches Zusammenleben aller WienerInnen", schloß Smoliner.

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