VIER PFOTEN: Unterausschuß zum Tierschutzvolksbegehren tagt heute wieder im Parlament

Wien (OTS) - Der Streit um das Bundestierschutzgesetz geht in die nächste Runde. Heute, Freitag, tagt zum wiederholten Male der Unterausschuß des Verfassungsausschußes im Parlament. Renate Mayer, Nutztierreferentin der VIER PFOTEN, wurde vom Unterausschuß als Fachexpertin zugezogen. Renate Mayer: "Das leidige Thema ist, wie auch beim letzten Mal, die 15-a Vereinbarung. Diese entspricht in keiner Weise den Forderungen des Tierschutzvolksbegehrens. Das Recht der Tiere darf aber nicht von der Geographie abhängen."

Die strittigen 15-a Vereinbarungen sind von der ÖVP initiierte Verträge zwischen den Ländern in Fragen der Nutztierhaltung und des Tierschutzes im außerlandwirtschaftlichen Bereich, die Mindeststandards festsetzen sollen aber versagen. Renate Mayer: "Die 15-a Verträge sind eine reine Farce. Sie sind für die Länder nicht bindend und auch die Umsetzung scheitert, da die Länder nach wie vor Tierschutz unterschiedlich interpretieren. Die einzelnen Bundesländer können auch jederzeit wieder von der Vereinbarung zurücktreten."

Ein Problem ist zum Beispiel, daß der Abschluß solcher Vereinbarungen zwischen den Ländern untereinander in den Landesverfassungsgesetzen unterschiedlich geregelt ist. So wurde die Abschlußkompetenz in Oberösterreich und Wien dem Landeshauptmann zugewiesen. In Salzburg und Tirol sind die Landesregierung und der Landeshauptmann gemeinsam zum Abschluß berechtigt. Wenn, wie bei den 15-a Verträgen, die Gesetzgebung und die Vollziehung Gegenstand des Vertrages ist, dann sind nach den einzelnen landesverfassungsgesetzlichen Regelungen die Landtage zur Mitwirkung berechtigt. Es besteht nun für die einzelnen Länder die Möglichkeit (aber nicht die Pflicht), ihre Landesgesetze dem Vertrag entsprechend zu ändern bzw. anzupassen.

Wenn die Länder ihre Landesgesetze aber nicht dem abgeschlossenen Gliedstaatsvertrag (15-a Vereinbarung) anpassen, so hat der Einzelne keinen Rechtsanspruch darauf, daß das Land eine entsprechende Regelung erläßt.

Renate Mayer, VIER PFOTEN: "Tierschutz wird durch solche Alibiverträge zu einem reinen Politikum. Machtpolitische Interessen der Länder werden auf dem Rücken der Tiere ausgetragen. Die VIER PFOTEN fordern, daß die Politiker endlich auch ihre Verantwortung in Tierschutz-Belangen auf Bundesebene wahrnehmen."

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