AK: Lkw-Fahrverbote dürfen nicht fallen

Wien (OTS) - "Unternehmen Sie alles, damit Österreich sein bestehendes Lkw-Wochenend- und Feiertagsfahrverbot, aber auch das Nachtfahrverbot aufrechterhalten kann": Mit diesem Ersuchen wandte sich AK Präsident Herbert Tumpel in einem Schreiben an die österreichischen EU-Parlamentarier und an die Mitglieder des Verkehrsausschusses im Nationalrat. Der jüngste Beamten-Entwurf
der EU-Kommission gibt keinen Anlaß zur Entwarnung, sagen die AK-Verkehrsexperten. Die kleineren Veränderungen gegenüber dem letzten Entwurf ändern nichts daran, daß der Schutz der Bevölkerung vor Lärm, der soziale Schutz der Berufskraftfahrer und die Verkehrssicherheit an den Ausflugs- und Reisetagen ernsthaft gefährdet wären, wenn die EU-Absichten umgesetzt würden, mahnt AK Präsident Tumpel. ****

Meldungen, daß der diese Woche erstellten Beamten-Entwurf eine Verbesserung bringe, seien verfrüht. Die Absichten der EU-Kommission brächten für Österreich zum Teil dramatische Verschlechterungen:

+ Das Samstag-Fahrverbot soll fallen. Die nun diskutierten
Ausnahmen - an besonders verkehrsträchtigen Tagen Fahrverbote verhängen zu dürfen - wären eine beträchtliche Mehrbelastung gegenüber den derzeit bestehenden Samstag-Fahrverboten an den Reisewochenenden im Juli und August. Das Verfahren über weitere "Ausnahme-Tage" sei aufwendig und kompliziert, noch sei überhaupt nicht klar, wie Ausnahmetage gegenüber der vorgesehenen EU-Verkehrsausschuß überhaupt durchgesetzt werden könnten.
+ Das Sonntag-Fahrverbot soll nun erst ab 7 Uhr, also noch eine Stunde später, einsetzen.
+ Bestehende Nachtfahrverbote für laute Lkw sollen zwar nun weiterhin in Geltung bleiben - aber die im Entwurf enthaltene Defintion für lärmarme bzw laute Lkw ist weitaus schlechter als die geltende österreichische Vorschrift.
+ Einzige Verbesserung des neuen Entwurfs. Österreich kann nun sieben zusätzliche Feiertage anmelden, an denen ebenfalls das Lkw-Fahrverbot wie an Sonntagen gelten soll.

Die neue Regelung würde an fast allen Samstagen ein gewaltiges Anwachsen der Verkehrsbelastung bedeuten. Die jüngste Verkehrszählung vom Herbst 1996 zeigt, daß derzeit etwa auf der Brennerstrecke an Samstagen rund 2.000 schwere Lkw verkehren, auf der Westautobahn etwa 1.500 die bestehenden Ausnahmen nützen. Nach der neuen EU-Richtlinie wäre am Brenner mit bis zu 4.500, auf der Westautobahn mit bis zu 6.000 schweren Lkw auch an Samstagen zu rechnen. An diesen Tagen ist aber die Frequenz des Pkw-Verkehrs
zum Teil mehr als doppelt so hoch wie an Wochentagen.

Eine drastische Verkürzung des Wochenendfahrverbotes, wie sie die EU plant, wäre für die Lkw-Lenker eine deutliche Verschlechterung ihrer sozialen Lage. Schon derzeit klagen viele Lenker, daß sie
die vorgeschriebenen Ruhezeiten nicht einhalten können. Nach einer EU-Verordnung muß die wöchentliche Ruhezeit 46 zusammenhängende Stunden, mindestens aber 24 Stunden (mit einem Ausgleich innerhalb von 3 Wochen) betragen. Eine Kontrolle, ob dieser Ausgleich eingehalten wird, ist aber schon derzeit kaum möglich. Bisher hat das Wochenendfahrverbot den Lenkern die Chance gegeben, ihre Familien zu sehen.

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