EU-Kommission plant Einschränkungen bei Lkw-Fahrverboten

ARBÖ fordert, daß bisherige Fahrverbote aufrecht bleiben

Wien (ARBÖ) - Derzeit diskutiert die EU-Kommission Fragen der Harmonisierung von Lkw-Fahrverboten in Europa. Dazu wird auch der österreichische Standpunkt, vertreten durch Innenminister Dr. Caspar Einem, gehört und ausgiebig gewürdigt, was der ARBÖ begrüßt.

Damit es zu keiner Belastung der österreichischen Bevölkerung kommt, ist das, bestehende Wochenendfahrverbot für Lkw über 7,5 Tonnen von Samstag 15.00 Uhr bis Sonntag 22.00 Uhr beizubehalten, und darf nicht nur auf den Sonntag beschränkt werden. "Nur die Nacht von Samstag auf Sonntag ist derzeit weitgehend vom Schwerverkehr frei und ermöglicht vielfach dadurch erst die Nachtruhe", stellt der ARBÖ-Cheftechniker Dipl. Ing. Diether Wlaka fest.

Auch das erweiterte Lkw-Wochenendfahrverbot während der Ferienzeit in den Sommermonaten ist beizubehalten. In dieser Frage gibt es positive Signale der EU-Kommission. So will die EU Fahrverbote für Lkw an Tagen mit besonderem Verkehrsaufkommen, etwa zu
Ferienbeginn, zulassen.

Dies ist in Österreich, als klassischen Urlaubs- und Transitland, tatsächlich an jedem Sommerwochenende der Fall.
Unsere nördlichen Nachbarländer starten regional unterschiedlich jedes Wochenende im Sommer in die Ferien, oder kommen aus dem
Süden zurück.

Das bestehende Nachtfahrverbot für nichtlärmarme Lkw von 22.00 Uhr bis .5.00 Uhr früh soll auch weiterhin gelten. In diesem Punkt signalisierte die EU-Kommission bereits ihre Zustimmung, daß bestehende Nachfahrverbote die vor dem 1. 1. 1998 in Kraft
getreten sind, auch weiterhin beibehalten werden.

Ebenfalls positiv steht die EU-Kommission zur Frage der Feiertagsregelung. Jedes Mitgliedsland kann eine Liste von
national wichtigen Feiertagen erstellen, an denen Lkw-Fahrverbote verhängt werden können.

Dipl. Ing. Wlaka: "Der ARBÖ hat sich in dieser Frage an die EU-Parlamentarier sowie an EU-Kommissar Neil Kinnock gewandt. Es zeichnet sich dabei offensichtlich eine vernünftige Regelung ab."

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