Gewerbeverein: Anlaßgesetzgebung und Fiskalpolitik - falsche Antwort auf punktuelle Probleme

Wien (OTS) - Die österreichische Bundesregierung wird derzeit nurmehr von zwei Motiven getrieben: Anlaß und Budget: Dementsprechend sind Anlaßgesetzgebung und Steuermaximierung Gebot der Stunde im Hohen Haus. Bedauerliche Vorfälle mit nachfolgendem medialen Aufschrei führen zu infotainmentgerechter Gesetzgebung. Sie wäre nicht notwendig, würde man die bestehenden diesbezüglichen Gesetze lesen und auch einhalten. Am Beispiel der Waffendiskussion sei dies plastisch dargestellt:

+ Seit jeher waren Waffen im Gerichtssaal verboten; eine Visitation war im damaligen Gesetz verankert. Ein bedauerlicher Vorfall machte daraus ein umfangreiches neues Gesetz - unnötig wie ein Kropf.

+ Behördliche, interne Überprüfungen von Inhabern von Waffenpaß-bzw. Waffenbesitzkarten beinhaltet das bestehende Gesetz. Eine Überprüfung der persönlichen Integrität ist etwa alle fünf Jahre vorgesehen.

+ Das Waffengesetz 1997 wird vom Fachhandel administriert; die Behörden haben und brauchen dafür keine eigenen Dienststellen.

+ Jäger absolvieren verpflichtend eine Schulung mit Abschlußprüfung zur Erlangung einer Jagdkarte.

Es bestehen darüberhinaus eine Unzahl von Regelungen, um für den Normalfall den Bürger zu schützen.

Die neuerlichen Verschärfungsversuche im Waffengesetzwesen beruhen auf einer pauschalen medialen Kriminalisierung von Waffenbesitzern. Warum man nicht ähnliche Methoden - wie die nunmehr geforderten - von Führerscheinbesitzern verlangt, liegt auf der Hand: zuviele Wähler sind unter ihnen. Dabei sterben in Österreich im Straßenverkehr täglich im Schnitt vier Menschen.

Österreich hat eine jahrhundertealte Tradition rund um das Jagd-und Schützenwesen. Begriffe wie Ferlach, Steyr-Mannlicher, Hirtenberger und Swarovski sind nur einige davon. In diesem Bereich arbeiten einige tausend Unternehmer und deren Mitarbeiter. Aus Anlaßgesetzgebung - ohne jegliche Chance damit die bedauerlichen Vorfälle präventiv zu verhindern - deren Arbeitsplätze mutwillig aufs Spiel zu setzen, zeugt von geringer politischer Verantwortlichkeit -und das alles nur, um in den Medien gut dazustehen!

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