Korosec: Wie lange noch?

Wien (OTS) - Wienerisch gesagt fühlt sich ein Bürger
"papierlt". Anstatt sein Ansuchen zu erledigen, werden ihm laufend Kosten in Rechnung gestellt. Es handelt sich dabei um Gebührenerhöhungen, die nach Einbringung seines Antrages in Kraft getreten sind. Für sie soll - so die Gemeinde Wien - gefälligst der Bürger aufkommen. Anstelle die Angelegenheit rasch zu bereinigen, schaltet der Magistrat auf stur. Offensichtlich will
man die Sache aussitzen. Ganz nach dem Motto: Wer zuerst nachgibt, hat verloren! ****

Zug um Zug

Der Betreffende machte im Dezember 1996 von der Möglichkeit der vorzeitigen begünstigten Rückzahlung eines Wohnbauförderungsdarlehens Gebrauch. Im Gegenzug stellte die Gemeinde Wien in Aussicht, eine "Löschungserklärung" abzugeben. Es ist dies eine Urkunde, unter deren Vorlage eine Lastenfreistellung beim zuständigen Grundbuchsgericht erwirkt werden kann. "Die
Kosten für die Errichtung dieser Urkunde, notarielle Beglaubigungsgebühr, inklusive Umsatzsteuer und Bundesstempel" -
so heißt es in einem Schreiben der Magistratsabteilung 50 - mögen mittels beiliegendem Zahlschein überwiesen werden. Nach erfolgter Einzahlung werde sodann die Urkunde eingeschrieben zugestellt.

Die nächste Gebührenerhöhung kommt bestimmt!

Das alles war freilich schon im März 1997. Obwohl der Beschwerdeführer prompt tat, wie ihm geheißen, wartet er seither vergeblich. Statt dessen erhielt er zunächst im Sommer vergangenen Jahres, und nunmehr vor einigen Tagen, ein Schreiben der MA 50. Einmal wurde er auf die im Juli 1997 in Kraft getretene Erhöhung der Beglaubigungsgebühr nach dem Notariatstarifgesetz, das andere Mal auf die seit Dezember vergangenen Jahres geltende Verteuerung der Stempelgebühren hingewiesen. Jeweils einher ging damit die Aufforderung einen entsprechenden Betrag nachzuzahlen. Ohne Geld, keine Erledigung, so lautet die Devise. Mal sehen, wer den
längeren Atem hat! Mittlerweile interessiert dies auch die Volksanwaltschaft. Denn, anstatt die leidige Angelegenheit einer raschen, unbürokratischen Lösung zuzuführen, hält man den Bürger weiter hin!

Volksanwältin Ingrid Korosec ruft Stadtverwaltung zur Räson!

"Bei allem Verständnis" - so Volksanwältin Korosec - "daß nicht jedes Anliegen binnen kürzester Zeit in Behandlung gezogen werden kann: Hier wartet ein Bürger seit annähernd einem Jahr auf eine Erledigung. Anstelle seinen Antrag nunmehr beschleunigt zu bearbeiten, soll er für die Säumnis des Magistrats noch bestraft werden, indem man die ohne die zögerliche Behandlung nicht angefallenen Mehrkosten auf ihn überzuwälzen versucht. Ein krasser Fall von mangelnder Sensibilität dem Betroffenen gegenüber. Höchste Zeit, daß sich da was ändert!"

Rückfragen & Kontakt:

VA Ingrid Korosec
Singerstraße 17
1015 Wien
Tel.: (01) 515 05/131

Volksanwaltschaft

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