Lembacher: Verkehrsminister Einem muß Schikanen gegen die Feuerwehr sofort beenden

Niederösterreich, 26.2.1998 (NÖI) Eine rasche Korrektur des vor kurzem beschlossenen Führerscheingesetzes forderte LAbg. Marianne Lembacher von Verkehrsminister Einem. "Es kann nicht angehen, daß unserer Freiwilligen Feuerwehren für ihre Arbeit, die ausschließlich im Dienste des Nächsten steht, auch noch bestraft werden. So muß die 0,1 Promille-Regelung, die einem absoluten Alkoholverbot für jene Feuerwehrmänner, die ein Einsatzfahrzeug lenken, raschest aufgehoben werden. Darüber hinaus sind die Gesundenuntersuchungen, die jedem Feuerwehrmann ein Vermögen
kosten ebenfalls abzustellen. Eine völlig haltlose Gesetzesauslegung, wie sie derzeit vom Verkehrsministerium
versucht wird, kommt nicht in Frage. Es kann nicht sein, daß
unsere Feuerwehrmänner in einem Gesetzes-Vakuum leben müssen.", erklärte Lembacher.****

Der Verkehrsminister ist nun dringend aufgerufen diese Ungerechtigkeiten im Gesetz ordentlich zu korrigieren. Unseren Feuerwehrmännern gebührt großer Dank und Anerkennung für ihre Arbeit. Gesetzliche Schikanen, wie wir sie derzeit vorfinden sind dabei sicherlich nicht der richtige Weg, so Lembacher.

Der Landtagsklub der Volkspartei Niederösterreich hat in diesem Zusammenhang eine Resolution beschlossen, die den Verkehrsminister über die Schikanen in seinem Gesetz aufklärt und ihn dringend auffordert, diese rasch zu bereinigen. Wir erwarten uns eine umgehende Reaktion auf unsere Resolution, so Lembacher.

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