Lengheimer: Auch Alternative Grüne müssen sich an geltende Gesetze halten

Beschluß der Wahlbehörde über die Namensbezeichnung "Grüne"

ist rechtlich in Ordnung

Niederösterreich, 25.2.1998 (NÖI) Wenn auch die anderen in der NÖ Landeswahlbehörde vertretenen Fraktionen die Auffassung der ÖVP geteilt haben, daß die Kurzbezeichnung "Grüne" rechtswidrig ist, ist dies wohl ein weiterer Hinweis darauf, daß es sich entgegen
der Meinung von Frau Weinzinger, nicht um eine politische, sondern um eine rein rechtliche Entscheidung handelt. Schließlich haben auch alle Kreiswahlbehörden, mit Ausnahme der von Lilienfeld, so entschieden, stellte heute der Fraktionsvorsitzende der VP NÖ in der Landeswahlbehörde, DDr. Karl Lengheimer klar.****

"Die sogenannten 'Kompromißvorschläge' wurden einerseits verspätet und andererseits bei den falschen Stellen eingebracht. Auch die Alternativen Grünen müssen sich, wie alle niederösterreichischen Landesbürger an die geltenden Gesetze halten." Lengheimer stellte in diesem Zusammenhang auch die Frage
in den Raum, ob die Grünen vielleicht dem Nichterreichen ihres Wahlzieles rechtzeitig vorbeugen wollen.

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