23. Ordentliche Generalversammlung des VÖWG

Ausführliche Behandlung des Themenkomplexes "Öffentliches Eigentum - öffentliches Interesse"

Wien (OTS) - Die 23. Ordentliche Generalversammlung des Verbandes der Öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG) wurde am Dienstag, dem 24. Februar 1998, im Festsaal des Wiener Rathauses abgehalten. Neben der statutengemäßen Generalversammlung wurde das Zusammentreffen von rund 350 führenden Persönlichkeiten aus den Bereichen Politik, Wirtschaft und Wissenschaft, - an der Spitze Nationalratspräsident Dr. Heinz Fischer, Finanzminister Rudolf Edlinger und Vizebürgermeisterin Grete Laska, - benützt, noch ein Wirtschaftsthema höchster Aktualität zu behandeln: Im Anschluß an den statutengemäßen Teil wurde der Themenkomplex "Öffentliches Eigentum -öffentliches Interesse" ausführlich erörtert. Nationalratspräsident Fischer und Finanzminister Edlinger hielten dazu die Grundsatzreferate.

Zuvor hatte Vizebürgermeisterin Grete Laska in ihren Begrüßungsworten auf die manchmal schwierige, aber im Interesse der Menschen notwendige, Aufgabe der öffentlichen Hand im allgemeinen und der Stadt Wien im besonderen hingewiesen, wirtschaftliche Aufgaben zu übernehmen; auch dort, wo Kostendeckung und Gewinn nicht die Gradmesser des Erfolges seien. Laska in diesem Zusammenhang: "Wir werden in einer offensiven Diskussion aufzeigen, daß es zu den öffentlichen Aufgaben zählt, Betriebe zu führen, deren Dienstleistungen gut funktionieren. Dazu kommt die Sicherheit, daß verschiedene Leistungen regelmäßig und zuverlässig angeboten werden."

Der bisherige Präsident des VÖWG und vormals langjähriger Wiener Stadtwerke-Stadtrat, Klubobmann Johann Hatzl, wurde in seiner Funktion wiedergewählt. Er wies in seiner Einleitung darauf hin, daß die Öffentliche Wirtschaft und Gemeinwirtschaft auch sehr wesentlich unter dem Gesichtspunkt zu sehen seien, daß "es sich bei der öffentlichen Wirtschaft um österreichische Wirtschaftsinteressen und um die Interessen der in diesen Betrieben Beschäftigten handelt. Auch wenn es manchmal Wortmeldungen gibt, die uns wenig freuen, tritt unser Verband mit guten Gründen für die Interessen der Öffentlichen Wirtschaft ein. Wichtig ist freilich auch eine entsprechende Unterstützung der Öffentlichkeit, die Stimme etwa des Nationalratspräsidenten hat dabei ein besonderes Gewicht."

Der Geschäftsführer des VÖWG, Gerhard Greiner, erstattet einen ausführlichen Tätigkeitsbericht über die Jahre 1995 - 1997, und im Anschluß daran einen Ausblick auf die Aktivitäten, vor allem im Jahre 1998, dessen zweite Jahreshälfte von der EU-Präsidentschaft Österreichs geprägt wird. Der VÖWG in seiner Eigenschaft als österreichische Sektion des Internationalen Forschungs- und Informationszentrums für Öffentliche Wirtschaft und Gemeinwirtschaft (IFIG), Lüttich, sowie des Europäischen Zentralverbandes der Öffentlichen Wirtschaft (CEEP), Brüssel- und in Zusammenhang damit laufend zu Konsultationen in einschlägigen EU-Gremien herangezogen -wird durch seine Veranstaltungen nicht unwesentlich zur Themenbehandlung der österreichischen EU-Präsidentschaft beitragen.

Greiner wies in seinem Tätigkeitsbericht auch auf zwei wesentlich erscheinende Punkte hin: Zum einen sei es erfreulich, daß die kontinuierliche und systematische Aufbauarbeit in Brüssel erste Früchte getragen habe, indem daß mit der Aufnahme des Artikels 7d in den EGV von Amsterdam, den nationalen Regierungen die Verpflichtung auferlegt wurde, für die Dienste im allgemeinen und öffentlichen Interesse Sorge zu tragen. Zum anderen sei der richtige Zeitpunkt gekommen, daß die Interessen eines wesentlichen Teiles (rund ein Drittel) der österreichischen Wirtschaft eine verstärkte Repräsentanz in Brüssel erhielten. Deshalb, so Greiner wörtlich: "Der Verband der Öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs ist deshalb in den Wirtschafts- und Sozialausschuß der EU einzubinden. Gerade jetzt, da Beschäftigungsproblem, Osterweiterung, Umbau der Strukturfonds, die gemeinsame Währung zur Diskussion stehen, dürfen die Interessen der öffentlichen Unternehmen auf keiner Ebene ohne Vertretung bleiben."

Utl.: Ausführliche Grundsatzreferate von Fischer und Edlinger =

Der Nationalratspräsident widmete den Beginn seiner Betrachtungen der Überlegung, daß öffentliches Interesse auch ein Nachdenken über die Eigentumsformen einschließe. Bei den Rahmenbedingungen für Prosperität einzelner Unternehmen, ebenso wie der Wirtschaft als Ganzes, solle man "case by case" hinterfragen, wo öffentliches Eigentum zweckmäßiger sei als privates. Fischer betonte aber, daß "der demokratische Rechtsstaat aus seiner Wahrung des öffentlichen Interesses im Interesse seiner Bürger nicht entlassen werden darf. Die demokratischen Institutionen haben auch die Aufgabe, im Einzelfall zu entscheiden, was demokratiepolitisch und sozial gerechtfertigt ist." Wenn gefolgert werde, daß der Staat ein schlechter Unternehmer sei (weil es natürlich genug Beispiele für in Schwierigkeit geratene Unternehmen gibt) und in weiterer Folge das öffentliche Eigentum überhaupt in Frage zu stellen sei," so meine ich, daß hier der Grundsatz par pro toto zu unrecht angewendet wird. Der Staat kann weder ein guter noch ein schlechter Unternehmer sein, sondern gegebenfalls Eigentümer, der aus staats- beziehungsweise wirtschaftspolitischen Beweggründen die Rechts- und Organisationsform des Unternehmens für die Umsetzung bestimmter - demokratisch legitimierter - Zielvorstellungen benützt." Wichtige Aspekte seien Zweckmäßigkeit und Notwendigkeit des Handelns, es gebe eine ganze Anzahl von öffentlichen Betrieben in Bund, Ländern und Gemeinden, die durchaus effizient arbeiten und wichtige Beiträge zur Volkswirtschaft leisteten.

Der Finanzminister stellte an den Beginn seiner Ausführungen eine generelle Sicht wirtschaftspolitischer Zusammenhänge und sagte u.a.:
"In Zeiten, wo vielerorts von Deregulierung, Privatisierung oder Flexibilisierung die Rede ist, aber auch gesellschaftspolitisch nachteilige Folgen dieser Entwicklung - wie steigende Arbeitslosigkeit oder Umverteilung nach oben - erkennbar sind, muß daher die Rolle des Staates neu hinterfragt werden. Das Ziel dieser Neubewertung ist daher nicht, wie von manchen gefordert, der völlige Rückzug dieses Staates und die reine Dominanz der Marktkräfte. Wir können ja nicht davor die Augen verschließen, daß mit jedem Verkauf von Unternehmensanteilen an ausländische Eigentümer bei vielen Menschen die Sorge wächst, daß österreichische Interesse nicht mehr ausreichend wahrgenommen werden und daß Arbeitsplätze in Österreich verloren gehen".

Es dürfe deshalb, so Edlinger, die Diskussion um staatliches oder privates Eigentum nicht einseitig auf die Frage kurzfristig erzielbarer Privatisierungserlöse abgestellt werden. Es gehe vielmehr darum, im Interesse der Gesamtwirtschaft beim Staat bestehende Eigentümerfunktionen strategisch zu durchleuchten, das Interesse des Eigentümers "Öffentliche Hand" klar zu artikulieren, und nicht zuletzt soziale und ökologische Ziele im Auge zu behalten. Der Finanzminister stellte auch sehr deutlich klar: "Parallel zur Rücknahme der Eigentümerfunktion des Staates muß die Regulierungsfunktion zunehmen. Sei es bei früheren Monopolen oder als Kernaktionär in strategisch wichtigen Wirtschaftszweigen. Der Staat darf aus seiner Gesamtverantwortung heraus langfristig nicht seine konstruktiv mitgestaltete Rolle verlieren. Auch jene, die zum schwächeren Teil der Gesellschaft gehören, müssen Leistungen bekommen."

Utl.: Neue wissenschaftliche Grundlage für die Öffentliche Wirtschaft erarbeitet =

Bereits am Dienstag vormittag wurde in der Österreichischen Nationalbank ein neues Werk zum Themenkomplex "Wirtschaft und Öffentliches Interesse" (erschienen im Manz-Verlag) der Öffentlichkeit vorgestellt. Unter der Federnführung des Vorsitzenden des Wissenschaftlichen Beirates beim VÖWG, Hon.Prof.Mag.Dr. Walter Fremuth, und Assistenz durch Chefredakteur Dipl.-Ing. Stephan Orban (Zeitschrift für Gemeinwirtschaft), erstellten namhafte Fachleute auf dem Gebiet der Öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft, vor allem aus dem universitären Bereich, diesen Band. Er soll als wirtschaftstheoretische Untermauerung der derzeitigen Situation des öffentlich-gemeinwirtschaftlichen Wirtschaftsbereichs dienen und liefert neueste Untersuchungsergebnisse und Lösungsansätze. Im Mittelpunkt der Beiträge steht die Frage, welchen Stellenwert und Auftrag die Öffentliche Wirtschaft im Kontext des öffentlichen Interesses und im Licht der österreichischen Bundesverfassung hat? Autoren wie die Universitätsprofessoren Obermann, Öhlinger, Schauer und Wimmer, sowie der langjährige leitende Prüfer öffentlicher Unternehmungen im Rechnungshof, Söros, und nicht zuletzt der Linzer Kontrollamtsdirektor Klug, bieten die Gewähr für eine sachlich fundierte Aufbereitung des Themas, das auch neue Wege aus einem alten Konflikt" aufzeigen soll.

Bei der Präsentation in der OeNB wies Generaldirektor Adolf Wala darauf hin, daß "das Buch einen weiten Bogen interessanter Aspekte behandelt. Aus dem Blickwinkel der ökonomischen Theorie stehen staatliche Wirtschaftspolitik und Marktwirtschaft seit je her in einem ambivalenten Verhältnis zueinander. Grundsätzlich wird vom Staat erwartet, ein ausreichendes Maß an materieller Infrastruktur und grundlegender Information bereitzustellen. Der aktuelle Grundkonsens der Gesellschaft über die Funktionen des Staates spiegelt sich in der jeweils geltenden Rechtslage wider." Der OeNB-Generaldirektor begrüßte die Herausgabe dieses Werkes aus der Sicht der Nationalbank umso mehr, als die der Veröffentlichung zugrunde liegenden wissenschaftlichen Arbeiten durch den "Jubiläumsfonds" der OeNB unterstützt wurden. Das hohe Niveau der Publikation bestätigte den eingeschlagenen Weg, auch Arbeiten zu fördern, die sich mit wesentlichen sozialwissenschaftlichen Themenstellungen auseinandersetzten.

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