Politik für die Alpen statt grenzenloser Deregulierung durch MAI!

Wien (OTS) - Internationale Alpenschutzkommission CIPRA Österreich schließt sich weltweiter heftiger Kritik von Umwelt- und Entwicklungsorganisationen am "Multilateralen Abkommen über Investitionen" (MAI) der OECD an und kritisiert Österreichs Wirtschaftsminister Farnleitner als verantwortlichen Politiker

"Will Österreich wirklich Umwelt- und Sozialpolitik einem undurchsichtigen internationalen Mechanismus unterordnen? Wollen die Bundesländer wirklich die letzten Handlungsspielräume in Naturschutz-, Raumordnungspolitik oder Wirtschaftsförderung aufgeben? Sollen sich Konzerne aus Steuermitteln bereichern können, ohne Widerspruchsmöglichkeit demokratisch legitimierter Instanzen?" Viele Engagierte, darunter auch CIPRA Österreich, können nicht glauben, daß Österreich unter Federführung von Wirtschaftsminister Farnleitner sehenden Auges in die umwelt- und sozialpolitische Selbstfesselung gehen will. Zudem weist CIPRA Österreich die in der vergangenen Woche aufgestellten Behauptungen des Wirtschaftsministeriums zurück, Österreich hätte bei den jüngsten MAI-Verhandlungen hohe Umweltschutzstandards durchgesetzt: Trotz zunehmender Akzeptanz dieser Vorstellungen enthält der MAI-Text nach wie vor nur Unverbindlichkeiten zum Umweltschutz.

Seit 1995 wird bei der OECD in Paris hinter verschlossenen Türen das MAI verhandelt. Das MAI soll die Deregulierung der Weltwirtschaft für die kommenden Jahrzehnte wasserdicht absichern - ein Ausstieg wäre nur unter Wahrung einer 20-jähriger Frist möglich. Ziel ist die vollständige Öffnung der Märkte für transnational agierende Investoren (Multis, Finanzspekulanten, ...) jeder Art. Investoren sollen mit dem MAI umfassende Rechte garantiert erhalten, denen keine Pflichten gegenüberstünden. Staaten, Regionen und Gemeinden hätten die ökologischen und sozialen Folgen eines völlig enthemmten Casino-Kapitalismus alleine zu tragen. Für die Multis hat das MAI nur unverbindliche Empfehlungen vorgesehen - zugleich müßten die Staaten durch das MAI jedoch die meisten Gestaltungsmöglichkeiten im Umwelt-und Sozialbereich verbindlich aufgeben. Anstatt Investitionen sinnvoll zu regulieren, würde das MAI den Regierungen die Hände binden!

* z.B. sollen Unternehmen vor eigenen MAI-Schiedsgerichten gegen "wettbewerbsverzerrende" Politiken von Staaten etc. (= nach oben vom MAI abweichende Umwelt-, Sozial-, Regional- oder Steuerpolitik) auf "Schadenersatzansprüche" in Höhe des potentiellen entgangenen Gewinns oder der anderen Investoren zugänglichen Förderungen klagen dürfen. Einsprüche gegen Urteile dieser unter Obhut der Weltbank oder der Internationalen Handelskammer geheim tagenden "Gerichte" wären nicht möglich!

* z.B. sollen bei direkter oder "indirekter" Enteignung (damit sind u.a. auch Imageschäden durch Parlaments- oder Landtagsdebatten über Regelungen gemeint, die den Markteintritt eines Investors verhindern könnten!) Entschädigungsansprüche einklagbar werden.

* z.B. wären bei Privatisierungen keinerlei Einschränkungen des Bieterkreises, z.B. aus Umweltschutzgründen, mehr zulässig.

* z.B. soll der völlig freie Gewinntransfer festgeschrieben werden.

* z.B. wäre es in Hinkunft nicht möglich, nationale Zulieferquoten, Umweltschutz- oder Arbeitsplatzgarantien etc. als Gegenleistung für Förderungen zu verlangen.

* z.B. wäre keine künftige Anhebung von Umweltstandards mehr zulässig.

Die Liste der nach derzeitigem Verhandlungsstand nicht MAI-kompatiblen Gesetze und Regeln wäre wohl umfangreich - von der Alpenkonvention, die eine Sonderbehandlung des Alpenraumes vorsieht, bis zum österreichischen Pensionssystem(!) gibt es Widersprüche. All dies müßte Österreich daher entweder zum Zeitpunkt der Unterzeichnung zur Ausnahme erklären oder umgehend an MAI-Standards anpassen. Auch die Ausnahmen sollen jedoch regelmäßig auf ihre Zulässigkeit überprüft werden und sind somit nicht auf Dauer gesichert.

"Die Auswirkungen des MAI auf die sensible Umwelt im Alpenraum wurden nicht einmal ansatzweise geprüft. Solange die OECD-Staaten das Thema Umwelt im MAI mit Unverbindlichkeiten abspeisen wollen, ist dieses Abkommen jedenfalls vehement abzulehnen. Österreich kann nicht auf der einen Seite von Nachhaltigkeit und Alpenschutz reden und entsprechende Vertragswerke verhandeln, wenn all dies auf der anderen Seite durch MAI&Co obsolet würde", so die unmißverständliche Position von CIPRA Österreich.

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CIPRA Österreich,
Mag. Reinhard GSCHÖPF,
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