FP-Marchat: Magistrat St. Pölten mißt mit zweierlei Maß

Landeshauptmann Pröll startet Wahlkampf mit politischem Mißbrauch

St. Pölten (OTS) - Die Entscheidung über Veranstaltungen und Kundgebungen im Landhaus ist eindeutig von der parteipolitischen Einstellung des Magistrats St. Pölten abhängig, stellte heute der freiheitliche Landesparteisekretär LAbg. Franz Marchat fest.

Marchat verweist auf den inoffiziellen Wahlkampfauftakt der VP -Niederösterreich, der heute im Landhaus stattfinden darf, die Anti-Drogen-Demonstration der Freiheitlichen aber voriges Jahr untersagt wurde. Für den Landesparteisekretär ein eindeutiger Fall politischen Mißbrauchs der Behörden durch Landeshauptmann Pröll. Marchat kritisiert die scheinbare Ziellosigkeit bei solchen Entscheidungen durch das Magistrat. "Entweder es liegt ein striktes Verbot politischer Veranstaltungen im Landhaus vor, so wie es im Vorjahr noch beteuert wurde oder allen Parteien wird die Möglichkeit öffentlicher Kundgebungen eingeräumt."

Die Erlaubnis, die ÖVP dürfte heute unter dem Deckmantel einer Pressekonferenz ihren inoffiziellen Wahlkampfauftakt im Landhaus stattfinden lassen, bestärkt Marchat in der Annahme, daß nun auch das Magistrat St. Pölten zum Apparat des Erwin Pröll zu zählen sein dürfte. "Die Machtausübung Erwin Prölls zeigt wieder einmal wie wichtig es ist, am 22. März die Freiheitlichen zu stärken, um der uneingeschränkten Machtpolitik Pröll's ein Ende zu setzen und diesem Land zu einer echten Demokratie zu verhelfen", schloß Marchat.

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