Gewerbeverein: Fischer hat unrecht; öffentlich-rechtliche Unternehmen sind weitgehend verzichtbar

Wien (OTS) - Die Aussage von Nationalratspräsident Fischer vor der Generalversammlung des Verbands der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft war sehr mutig: "Das Ansehen öffentlichen Eigentums an staatlichen Unternehmen habe auch durch schwere Fehler deren Führung Schaden genommen".

Wer solche Unternehmen in Österreich führt, ist ja hinlänglich bekannt: Politische Parteien nahestehende Personen - wer sonst bekommt eine derart lukrative Position in einem Staat, in dem nicht mehr viel zu verteilen ist.

Damit hat Fischer bereits das Argument geliefert, warum seine zweite These nicht richtig ist: "Öffentliches Eigentum zu eliminieren, sei wenig sinnvoll". Natürlich will niemand die obersten Organe des Staates, die Rechtssprechung oder etwa das Bundesheer privatisieren.

Natürlich will niemand US-Verhältnisse, wo die Betreiber von Strafvollzugsanstalten private Organisationen sind - so der Österreichische Gewerbeverein in einer Presseaussendung.

Eines bleibt jedoch völlig unverständlich: Warum Leichenbestattung, Verkehr, Ausbildung, Bewachung von Gebäuden, Energiewirtschaft, Exportfinanzierung, etc. von der öffentlichen Hand dominiert werden, ist wahrlich nicht einzusehen.

Es scheint dem Umstand zuzuschreiben zu sein, daß Präsident Fischer in seinem Leben noch nie unternehmerisch tätig war. Der Privatisierung von Aufgaben, die heute der öffentlich-rechtliche Apparat wahrnimmt, sind nämlich fast überhaupt keine Grenzen gesetzt.

Und Fischer's Argument: "Je schwächer die Position des Bürgers, desto größer seine Angewiesenheit auf öffentliche Einrichtungen", wird dadurch entkräftet, daß niemand Leistungen so teuer verkauft, wie die öffentliche Hand, es sei denn, sie seien subventioniert.

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