LHStv. Prokop und LR Wagner

weisen Angriffe der Ärztekammer zurück

St.Pölten (NLK) - "Erst im Dezember wurde das NÖ Spitalsärztegesetz nach monatelangen und intensiven Verhandlungen mit Zustimmung der NÖ Ärztekammer im NÖ Landtag beschlossen. Die Ärztekammer hat sowohl Verbesserungen bei der Entlohnung der Spitalsärzte als auch bei den Überstunden erreicht. Wenn die NÖ Ärztekammer jetzt mit diesen Lösungen nicht mehr zufrieden ist, ist es ein Problem der Funktionäre der Ärztekammer, das nicht auf dem Rücken der Patienten und der Bevölkerung ausgetragen werden darf", reagiert Landeshauptmannstellvertreterin Liese Prokop als Vorsitzende des NÖ Gesundheits- und Sozialfonds auf Angriffe der NÖ Ärztekammer. Die von der NÖ Ärztekammer in einer Pressekonferenz gestern behaupteten sogenannten "5 Skandale" seien leicht zu widerlegen.

In die gleiche Kerbe schlägt auch Gesundheits-Landesrat Ewald Wagner. Er stellt fest, daß es in der Natur des Turnusdienstes liegt, daß Feiertage als Bestandteil dieses Dienstes nur dann zusätzlich entlohnt werden, wenn sie auch geleistet werden: "Warum sich die Ärztekammer dieser gängigen Praxis nicht anschließen will, ist nicht einsichtig." Sollten sich aber nach den
Erfahrungen der Praxis nach eingehender Prüfung des Jahres 1998, eventuell schon Mitte des Jahres, ein erneuter Handlungsbedarf
bzw. Änderungsnotwendigkeiten ergeben, sei er selbstständlich zu neuen Gesprächen bereit.

Nach dem jetzt geltenden Recht dürfen Spitalsärzte ab Jänner 1998 in Niederösterreich nur mehr dann mehr als 48 Stunden, und zwar bis höchstens 72 Stunden, arbeiten, wenn sie mit ihrem Dienstgeber eine Betriebsvereinbarung darüber abschließen.

Sowohl Prokop als auch Wagner halten fest: Wenn bis 31. März keine Betriebsvereinbarung zustande kommt, hat der Rechtsträger
des Krankenhauses zur Aufrechterhaltung der medizinischen
Betreuung zusätzlich Ärzte zu beschäftigen. Prokop: "Das Land Niederösterreich, die niederösterreichischen Gemeinden und die Sozialversicherungen haben 1998 für die Gehälter der Ärzte zusätzlich 78 Millionen Schilling zur Verfügung gestellt, womit die Spitalsärzte eine Gehaltserhöhung von 6 Prozent gegenüber 1997 erhalten." Wagner hält es für unwahrscheinlich, daß es bei der Beschäftigung zusätzlicher Ärzte zu Besetzungen mit ausländischem Personal kommt, spreche doch die Ärztekammer selbst in ihrer bundesweiten Zeitung von "hunderten arbeitslosen Fachärzten allein in der Bundeshauptstadt Wien".

Beide Landespolitiker erinnern die Spitalsärzte daran, bei Protestaktionen nicht zu vergessen, daß sie die Verantwortung für die Versorgung der Patienten tragen. Wagner: "Diese Verpflichtung der Ärzteschaft gilt es, trotz offenbarer Auffassungsunterschiede, zu bewahren." Prokop: "Das Land und die Gemeinden werden sich von überzogenen Gehaltsvorstellungen der Spitalsärzte auch in Wahlkampfzeiten nicht erpressen lassen."

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