LR Wagner: NÖ Ärztekammer springt von getroffener Vereinbarung ab

Wenn sich durch die Praxis erneuter Handlungsbedarf ergibt, sind neue Gespräche zu führen

St. Pölten, (SPI) - "Die in den Verhandlungen zwischen dem Land Niederösterreich und der Ärztekammer zugesagten zusätzlichen 63 Millionen Schilling pro Jahr für die Abgeltung der Auswirkungen
des neuen Spitalsärztegesetzes wurden von beiden Verhandlungspartnern akzeptiert - warum sich die NÖ Ärztekammer nun von den getätigten Zusagen distanziert, ist wirklich unverständlich", stellt der zuständige Gesundheitslandesrat Ewald Wagner zu heutigen Aussagen der NÖ Ärztekammer während einer Pressekonferenz zum neuen Arbeitszeitgesetz für Spitalsärzte fest.****

"Weiters darf festgestellt werden, daß es in der Natur des Turnusdienstes liegt, daß Feiertage als Bestandteil dieses
Dienstes nur dann zusätzlich entlohnt werden, wenn sie - und das ist unbestritten - auch geleistet werden. Warum sich die Ärztekammer dieser gängigen Praxis nicht anschließen will, ist nicht einsichtig. Wir stehen jedenfalls zu den getätigten Zusagen und haben die zusätzlichen Finanzmitteln von 63 Millionen
Schilling für 1998 bereitgestellt und damit einen wirklich tragfähigen Kompromiß gefunden. Sollten sich aber nach den Erfahrungen der Praxis, nach eingehender Prüfung des Jahres 1998, gegebenenfalls schon Mitte des Jahres 1998, ein erneuter Handlungsbedarf bzw. Änderungsnotwendigkeiten ergeben, so sind wir selbstverständlich zu neuen Gesprächen bereit", so Wagner weiter.

Wenn es bis 31.3.1998 in den Spitälern zu keinen Betriebsvereinbarungen kommt, so sind, um das Arbeitszeitgesetz erfüllen zu können, von den Rechtsträgern die notwendigen Fachärzteposten auszuschreiben und zu besetzen. Daß es hierbei zu einer Besetzung mit ausländischem Personal kommt, ist kaum glaubhaft, zumal die Ärztekammer in ihrer bundesweiten Zeitung von "hunderten arbeitslosen Fachärzten" allein in der Bundeshauptstadt Wien spricht.

"Angesichts der ausgesprochenen Streikdrohung in allen Spitälern darf es jedenfalls zu keiner Einschränkung der Gesundheitsversorgung für die niederösterreichische Bevölkerung kommen. Diese Verpflichtung der Ärzteschaft gilt es, trotz offenbarer Auffassungsunterschiede, zu bewahren", stellt Wagner klar.

"Wenn die NÖ Ärztekammer sich dieser von ihr in der heutigen Pressekonferenz angekündigten Vorgangsweise zuwendet, so gefährdet sie nicht nur die Stellung der Ärzteschaft in der öffentlichen Meinung, sondern auch die Jobaussichten der derzeit in Ausbildung befindlichen Fachärzte. Denn deren Aussichten, nach der Ausbildung einen Job zu bekommen, wird durch die nun angedrohte Vorgangsweise der Ärztekammer auf das Schwerste gefährdet", schloß Wagner. (Schluß) fa

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