Liberale: Haltungslose ÖVP gegen ängstliche SPÖ

Smoliner: "ZuwanderInnen werden Opfer sinnloser SPÖ-ÖVP Kraftproben."

Wien (OTS) "Die Integrationspolitik ist zu wichtig, um ihre Maßnahmen zur Kraftprobe einer haltungslosen ÖVP gegen eine ängstliche SPÖ zu machen", kritisierte heute Marco Smoliner, GR des Liberalen Forums, die SPÖ-ÖVP Kontroverse in der Diskussion um MigrantInnen-Beiräte. "Die ÖVP hat sich entschlossen, Beiräte erst dann sinnvoll zu finden, wenn die SPÖ die Öffnung von Gemeindewohnungen für ZuwanderInnen befürwortet. Während die ÖVP also zu Beiräten keine Meinung hat, hat die SPÖ Angst vor einer Wohnungsdebatte", so Smoliner
Beide Schritte seien selbstverständlich notwendig. Wenn die ÖVP in alter SPÖ-Taktik Packerl schnüre, werde letzlich beides verhindert, sagte der Liberale.
"Wenn die Regierungspartner nicht in der Lage seien, über zwei Dinge gleichzeitig zu sprechen, sollten sie es nacheinander versuchen. Es ist jedoch verantwortungslos, elementare Rechte von ZuwanderInnen, wie Wohnen und Mitbestimmung, zum Gegenstand unintelligenter Kraftproben zu machen", schloß Smoliner.

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