Beteiligung von NGOs in der UVP gefordert Umweltdachverband ÖGNU lehnt Monopolstellung der Agrarbehörden beim UVP-Verfahren von Flurbereinigungs-vorhaben ab

Wien (OTS) - "Zusammenlegungs- und Flurbereinigungsverfahren haben tiefgreifende und ökologisch negative Folgen in der Landschaft verursacht. Es ist daher zu begrüßen, daß in diesem Bereich auch UVP-Pflicht eingeführt wird. Die UVP-Verfahrensregelung bei Flurbereinigungsvorhaben ist aber äußerst mangelhaft," kritisiert Dr. Thomas Ellmauer vom Umweltdachverband. "Es ist nicht gewährleistet, daß unabhängige Fachgutachter die ökologischen Folgen von Flurbereinigungen bewerten," so Ellmauer. Die Agrarbehörde kann sowohl die Umweltverträglichkeitserklärung (UVE) erstellen und anschließend auf dieser Grundlage über das Vorhaben entscheiden.

Der neue Gesetzesentwurf sieht weiters eine Schwächung der öffentlichen Beteiligung am UVP-Verfahren vor. Nicht nur daß das Bürgerbeteiligungsverfahren ersatzlos gestrichen wurde, sind auch weiterhin NGOs trotz langjähriger Forderung in den Verfahren nicht beteiligt.

Darum fordert der Umweltdachverband folgende drei Punkte mit Nachdruck:

1. Die Einleitung einer UVP muß auch auf Antrag von bundesweit tätigen Umwelt-Organisationen möglich sein.

2. Verbindliche Parteistellung von Umwelt-Organisationen in den Verfahren.

3. Neben den Parteien und den Sozialpartnern müssen endlich auch NGOs in den Umweltrat aufgenommen werden.

Rückfragen & Kontakt:

ÖGNU Umweltdachverband
Dr. Thomas Ellmauer,
Tel. 0676/33 508 22

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