SPÖ muß an ihre eigenen Parteivorstandsbeschlüße erinnert werden!

Ein Auftreten von Bundespräsidenten Klestil in einer Belangsendung der Sozialdemokratischen Partei, wäre ein Verstoß gegen den Bundesparteivorstandsbeschluß

Wien (OTS) - Der Vorsitzende der Sozialistischen Jugend
Österreich, Robert Pichler, nahm heute Dienstag, zu einem möglichen Auftreten des Bundespräsidenten in einer Belangsendung der Sozialdemokratischen Partei Stellung.

"Wenn es in der Bundespartei ernsthafte Überlegungen gibt, einen möglichen Auftritt des Bundespräsidenten in der Belangsendung der SPÖ, am 27.März, zu ermöglichen, dann muß in der Löwelstraße der Beschluß des Parteivorstandes vom 17. November des Vorjahres vergessen worden sein", so der SJ-Chef.

"Der Beschluß besagt nämlich, daß es von Seiten der SPÖ zu keiner Empfehlung und Werbung für einen einzelnen Kandidaten bzw. Kandidatin im Wahlkampf um das höchste Amt im Staat kommen wird", so Pichler weiter.

"Da kann auch nicht der Zusatz, daß der Bundespräsident nur dann vorkommt, wenn er zu Themen Beschäftigung und Arbeit spricht, als mögliche Umleitung um den Beschluß gesehen werden, denn auch die anderen Kandidatinnen und Kandidaten könnten zu diesen Themen sicherlich einiges sagen", so der SJ-Chef.

"Es kann nicht angehen, daß einzelne Personen, die schon im Vorfeld des Bundesparteivorstandes, ihre Position für einen eigenen Kandidaten oder Kandidatin klargelegt haben, von Seiten der Parteispitze an die Beschlüsse erinnert werden, aber dieselbe Parteispitze sich daran nicht halten", meint Pichler.

"Wenn es zu einem Auftreten des Bundespräsidenten in der Belangsendung kommt, dann kann keiner mehr mit dem Beschluß des Bundesparteivorstandes gegen eine mögliche Unterstützung von anderen Kandidaten bzw. Kandidatinnen durch SP-Politikerinnen argumentieren", so der SJ-Chef weiter.

"Da es aber vor dem Sendetermin, der möglichen klestilschen Belangsendung der SPÖ, noch einen Bundesparteivorstand gibt, werde ich auf diesem sehr gerne auch einmal auf die Einhaltung von Beschlüssen pochen", so Pichler abschließend.

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