Weinzinger: "Landeshauptmann Pröll leider nicht gesprächsbereit". Grüne fordern erneut Recht auf Kurzbezeichnung

Wien (OTS) - "Landeshauptmann Erwin Pröll mangelt es allem
Anschein nach an Demokratieverständnis", wertete heute die Grüne Spitzenkandidatin Brigid Weinzinger die fehlende Gesprächsbereitschaft von Pröll. "Wir haben dringend ein Gespräch mit dem Landeshauptmann angestrebt und am Freitag während einer Kundgebung in St. Pölten an ihn appelliert, im Zusammenhang mit dem anstehenden Konflikt um die Kurzbezeichnung "GRÜNE" seine Haltung doch noch zu überdenken," stellt Weinzinger fest.

Trotz seiner Funktionen als Vorsitzender der Landeswahlbehörde und als niederösterreichischer Landeshauptmann fühlt sich Pröll aber scheinbar nicht zuständig. Antwort des Pröll-Büros auf die Bitte nach einem Gesprächstermin: "Weinzinger soll sich doch an die Beamten wenden." "Diese Reaktion haben wir mit Unverständnis und Verwunderung aufgenommen. Ist sich LH Pröll nicht seiner Verantwortung gegenüber den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern bewußt? Wir fordern Pröll auf, zumindest die demokratischen Mindeststandards in Niederösterreich zu gewährleisten und appellieren dringend an ihn, als Vorsitzender der Landeswahlbehörde und als Landeshauptmann neutral und unparteiisch zu entscheiden," so Weinzinger weiter. "Die Grünen bestehen auf ihrem Recht auf die Kurzbezeichnung "GRÜNE", die bundesweit und in allen anderen Ländern für eine etablierte Oppositionspartei steht. "Alles andere als ein Zugeständnis der Kurzbezeichnung an die Grünen wäre zudem Irreführung der Wähler," gibt Weinzinger abschließend noch zu bedenken.

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