Liberale begrüßen überfällige SPÖ-Entscheidung für Beiräte=

Wien (OTS) "Die Liberalen begrüßen die Grundsatzentscheidung der
SPÖ für MigrantInnen-Beiräte", sagte heute der liberale Gemeinderat
Marco Smoliner. "Wer die Integrationspolitik der SPÖ beobachtet,
weiß, daß viele Sozialisten bei dieser Entscheidung über ihren
Schatten springen mußten", bemerkte Smoliner. Nachdem Brauner die
Beiräte jedoch schon vor mehr als einem Jahr öffentlich angekündigt
und schon ein eigenes Modell präsentiert habe, sei der Ruster
Beschluß eher als ein "sehr verspäteter Formalakt" zu werten. Es
gehe jetzt um eine konsequente Verhandlung im Gemeinderat und eine
zügige Umsetzung.

Kritik übte Smoliner an den SPÖ-Plänen, die Bildung von nationalen
Listen für die Beiräte zu verhindern: "MigrantInnen vorzuschreiben,
wie sie sich zusammenschließen dürfen, um ihre Interessen zu
vertreten, ist undemokratisch." Vielmehr müsse in der täglichen
Arbeit der Beiräte deutlich werden, daß nationale und ethnische
Einzelinteressen dort fehl am Platze sind.

Die geplante Verschränkung der MigrantInnen-Beiräte mit dem Wiener
Integrationsfonds sei "durchaus überlegenswert, muß aber nicht nur
vom Gemeinderat sondern vor allem vom Kuratorium des Wiener
Integrationsfonds beraten, beschlossen und getragen werden", meinte
Smoliner, selbst Vizepräsident des Wiener Integrationsfonds.

Dem Freiheitlichen Kabas warf Smoliner vor, aus parteitaktischen
Gründen Ängste zu wecken. "Kabas Beschreibung von Ausländerbeiträten
als 'Tummelplatz extremistischer Ausländergruppen' schürt Angst und
Haß. Wer diese Gefühle für seine Politik braucht, dem sind die
Argumente längst ausgegangen", so Smoliner zur FPÖ.

Die Schaffung von MigrantInnen-Beiräten dürfe kein Alibi sein, die
WienerInnen mit ausländischem Paß weiterhin zwar mitreden aber nicht
mitentscheiden zu lassen. MigrantInnen-Beiräte seien gerade für die
vielen jungen WienerInnen ohne österreichische Staatsbürgerschaft
unattraktiv.

"Die Jungen Leute der zweiten und dritten Generation haben ein
Recht, in ihrer Heimatstadt Wien nicht nur mitzureden, sondern auch
mitzubestimmen", begründete Smoliner die ungebrochene Forderung der
Liberalen nach dem Wahlrecht für AusländerInnen. "Ein ausgewogenes
Verhältnis von Rechten und Pflichten der ZuwanderInnen ist
Grundvoraussetzung für ein konfliktarmes Zusammenleben. Wir laden
die Rathaus-Parteien ein, mit uns über ein AusländerInnen-Wahlrecht
zu diskutieren", schloß Smoliner.

(Schluß)

Rückfragehinweis: Liberales Forum - Landtagsklub Wien

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Tel.: 4000-81563

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