Liberale begrüßen überfällige SPÖ-Entscheidung für Beiräte

Smoliner: "Beiräte umsetzen, AusländerInnen-Wahlrecht diskutieren!"

Wien (OTS) "Die Liberalen begrüßen die Grundsatzentscheidung der SPÖ für MigrantInnen-Beiräte", sagte heute der liberale Gemeinderat Marco Smoliner. "Wer die Integrationspolitik der SPÖ beobachtet, weiß, daß viele Sozialisten bei dieser Entscheidung über ihren Schatten springen mußten", bemerkte Smoliner. Nachdem Brauner die Beiräte jedoch schon vor mehr als einem Jahr öffentlich angekündigt und schon ein eigenes Modell präsentiert habe, sei der Ruster Beschluß eher als ein "sehr verspäteter Formalakt" zu werten. Es gehe jetzt um eine konsequente Verhandlung im Gemeinderat und eine zügige Umsetzung.

Kritik übte Smoliner an den SPÖ-Plänen, die Bildung von nationalen Listen für die Beiräte zu verhindern: "MigrantInnen vorzuschreiben, wie sie sich zusammenschließen dürfen, um ihre Interessen zu vertreten, ist undemokratisch." Vielmehr müsse in der täglichen Arbeit der Beiräte deutlich werden, daß nationale und ethnische Einzelinteressen dort fehl am Platze sind.

Die geplante Verschränkung der MigrantInnen-Beiräte mit dem Wiener Integrationsfonds sei "durchaus überlegenswert, muß aber nicht nur vom Gemeinderat sondern vor allem vom Kuratorium des Wiener Integrationsfonds beraten, beschlossen und getragen werden", meinte Smoliner, selbst Vizepräsident des Wiener Integrationsfonds.

Dem Freiheitlichen Kabas warf Smoliner vor, aus parteitaktischen Gründen Ängste zu wecken. "Kabas Beschreibung von Ausländerbeiträten als 'Tummelplatz extremistischer Ausländergruppen' schürt Angst und Haß. Wer diese Gefühle für seine Politik braucht, dem sind die Argumente längst ausgegangen", so Smoliner zur FPÖ.

Die Schaffung von MigrantInnen-Beiräten dürfe kein Alibi sein, die WienerInnen mit ausländischem Paß weiterhin zwar mitreden aber nicht mitentscheiden zu lassen. MigrantInnen-Beiräte seien gerade für die vielen jungen WienerInnen ohne österreichische Staatsbürgerschaft unattraktiv.

"Die Jungen Leute der zweiten und dritten Generation haben ein Recht, in ihrer Heimatstadt Wien nicht nur mitzureden, sondern auch mitzubestimmen", begründete Smoliner die ungebrochene Forderung der Liberalen nach dem Wahlrecht für AusländerInnen. "Ein ausgewogenes Verhältnis von Rechten und Pflichten der ZuwanderInnen ist Grundvoraussetzung für ein konfliktarmes Zusammenleben. Wir laden die Rathaus-Parteien ein, mit uns über ein AusländerInnen-Wahlrecht zu diskutieren", schloß Smoliner.

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