Pollet-Kammerlander: Schüssel kennt keine Optionen

Grüne: Außenminister verwechselt amerikanisches Kriegsgerassel mit der Völkergemeinschaft

"Es ist bedauerlich, wenn die ÖVP und ihr Außenminister nur eine Option, jene des Beitritts zum Militärpakt NATO, verfolgen, ohne Alternativen überhaupt in Erwägung zu ziehen", stellte die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Doris Pollet-Kammerlander zur Pressestunde fest. "Damit verfolgt die ÖVP klar eine 'Pro-Militärpakt' und gleichzeitig eine 'Neutralität adieu'-Politik, zum Schaden für Österreich und für die europäische Sicherheitspolitik, die neutrale Länder braucht".

Es sei bezeichnend für die politische Debatte, daß Schüssel bei den realen Bedrohungsbildern kein einziges Sachargument nennen konnte, meint Pollet-Kammerlander.

Scharf kritisiert die Außenpolitikerin der Grünen, daß Schüssel permanent das amerikanische Kriegsgerassel mit der Völkergemeinschaft verwechsle. "Die USA haben für ihre Irak-Politik weder ein UN-Mandat noch einen Auftrag der Völkergemeinschaft. Österreich ist als neutrales Land daher aufgefordert, streng eine diplomatische Lösung des Konfliktes zu suchen und die USA in ihrer Politik nicht zu ermutigen", so Pollet-Kammerlander.

Klestil an Präsidentschaft messen

"Schüssel hat recht, wenn er meint, man solle den amtierenden Bundespräsidenten an seiner Amtszeit messen. Doch die Bilanz Klestils spricht sich klar gegen den Amtsinhaber aus, der in seiner Amtszeit das wertvollste Gut des Landes, die immerwährende Neutralität, weder außen- noch innenpolitisch geschützt hat. Und bei der Kontrolle der Macht wurde es nach dem Einzug Klestils in die Hofburg merklich still. Außerdem hat der monatelange Krankenstand Klestils und seine lange Abwesenheit gezeigt, welch marginale Bedeutung die Politik aus der Hofburg hat", so Pollet-Kammerlander, die bedauert, daß Klestil in seiner Amtszeit nur seine Pfründe absicherte, statt tiefgreifende Reformen beim Amt und seinen Kompetenzen in Angriff zu nehmen.

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