Sivec: NATO-Kurs darf von Niederösterreich nicht mitgetragen werden

Stillschweigend befürwortet die NÖ-VP den Pro-NATO-Kurs der Bundespartei

St. Pölten, (SPI) - "Stillschweigend befürwortet die niederösterreichische Volkspartei den Pro-NATO-Kurs der Bundes-VP und drängt - koste es, was es wolle - in die NATO. Parallel
scheint mit dem niederösterreichischen Verteidigungsminister in
der Bundesregierung einer Meinung zu sein, welcher die Neutralität lieber heute als morgen ´entsorgt´ haben möchte", kritisiert der Sicherheitssprecher der NÖ Sozialdemokraten, Labg. Herbert Sivec, den sicherheitspolitischen Kurs der niederösterreichischen Volkspartei.****

"Wir haben mit der Neutralität viele Jahrzehnte sicher gelebt. Daher dürfen wir nicht etwas leichtfertig aufgeben, was in den vergangenen Jahrzehnten die Sicherheit, den Aufschwung und die Lebensqualität Österreichs garantiert hat. Noch dazu, wo ein NATO-Beitritt viele Milliarden Schilling an Mehrkosten verursachen würde, wobei auch unser Bundesland einen großen Anteil an den zusätzlichen Kosten zu tragen hätte. Das sind Gelder, die das Land in anderen Bereich dringender braucht, beispielsweise in der Sozialpolitik und bei der Schaffung von neuen Arbeitsplätzen. Für uns bleibt die Neutralität ein bestimmender Faktor in der Sicherheitspolitik - denn eine derzeitig in einem Umstrukturierungsprozeß befindliche NATO hat ihre
Vorteilhaftigkeit noch lange nicht bewiesen", so Sivec abschließend.
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