Cerwenka: Berggesetz - Schutz der Donauauen hat umweltpolitische Priorität

Gesetzliche Neuregelung (15a-Vertrag) zwischen Land und Bund

St. Pölten, (SPI) - "Mit der sich anbahnenden Novellierung des Berggesetzes müssen nun klare und praktikable Rahmenbedingungen für den Schotterabbau in Niederösterreich geschaffen werden. Die Neuregelung muß als besondere umweltpolitische Notwendigkeit auch entsprechende Schutzmaßnahmen für die wertvollen Grün- und Erholungsräume in NÖ - wie z.B. die nördlichen und südlichen Donauauen - beinhalten", stellt der Tullner SP-Labg. Helmut
Cerwenka fest.****

Nach der noch immer geltenden Judikatur des
Verfassungsgerichtshofes sind nämlich die im übergeordneten Raumordnungsprogramm des Landes ausgewiesenen Eignungszonen für
die Bergbehörde bei der Erteilung von Gewinnungsbewilligungen für den Abbau grundeigener mineralischer Rohstoffe nicht verbindlich, sondern stellen lediglich eine "Orientierungshilfe" für die Bergbehörde bei Wahrnehmung ihrer Bedachtnahmepflicht auf die Raumordnung dar. "Vor allem dieser Graubereich, welcher in der Vergangenheit immer wieder zu Problemen und berechtigten Einsprüchen geführt hat, muß mit der Novellierung nun ausgeräumt werden. Gefragt ist die Verbesserung der Parteienstellung der Betroffenen, auch betreffend der Gemeinden in Bezug auf die im eigenen Wirkungsbereich zukommenden Interessen der Gesundheitspolizei, des Umweltschutzes und der Raumplanung", so Labg. Cerwenka.

Allerdings muß in diesem Zusammenhang das Vorhaben der Abbaubetreiber strikt zurückgewiesen werden, noch rasch zu den alten Bestimmungen "rasch über die Bühne zu bringen". "Hier ist mit einer wahren "Antragsflut" zu rechnen, welche die Bemühungen
um den Naturschutz und die Wahrnehmung der Interessen der Anrainer und der Bevölkerung untergraben könnte", weist Cerwenka diesbezüglich Vorhaben der "Schotterbarone" zurück. "Besonders die Naherholungsräume südlich und nördlich der Donau müssen als eine echte "Verbotszone unter besonderen Schutz gestellt werden - denn diese wertvollen Augebiete erweckten schon seit langem die Begehrlichkeit vieler Abbaubetreiber", stellt Labg. Helmut
Cerwenka abschließend fest.
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