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Wien (OTS) - Hostasch unterläuft sich selbst=

Der ²Aktionsplan für Beschäftigung², den die Minister
Hostasch und Farnleitner kürzlich vorstellten, stößt nicht nur bei Sozialpartner, sondern auch bei den Pflegebedürftigen auf Unverständnis und Widerstand.***

Erst kürzlich wurde die freiwillige Weiterversicherung pflegender Angehöriger in der Pensionsversicherung als großer Erfolg gefeiert. Jetzt schlägt Sozialministerin Hostasch vor, gerade diesem Personenkreis durch die Einführung von Pflegeschecks die Pflege ihrer Angehörigen teilweise wieder wegzunehmen. Blauäugig rechnet Hostasch vor, daß 15 Prozent des Pflegegeldes, das sind rund 2,7 Milliarden, 7700 Vollarbeitsplätze schaffen würden und übersieht dabei geflissentlich, daß damit auch 15 % des Pflegebedarfs, das sind mindestens 4 Millionen Pflegestunden, zu leisten wären. Zumindest der Mitverantwortliche für diese ²Beschäftigungsoffensive², Wirtschaftsminister Farnleitner, sollte wissen, daß 7700 Beschäftigte nicht mehr als 1 Million Arbeitsstunden monatlich leisten können.

Soviel zur fachlichen Qualität der Beschäftigungsoffensive im Pflegebereich. Zur sachlichen Dimension stellte SPÖ-Sozialsprecher Guggenberger schon vor Jahresfrist fest, daß der Vorschlag, Pflegeschecks einzuführen, aus mehreren Gründen nicht durchsetzbar sei, da ²das Pflegegeld niemals die Kosten der Pflege abdecken kann, sondern lediglich ein Beitrag zu den tatsächlichen Kosten ist. Zweitens gibt es ein entsprechendes Pflegeangebot nur in den Ballungszentren; auf der Pflegelandkarte Österreichs existieren noch zahlreiche weiße Flecken. Pflegeschecks können in vielen Gegenden also gar nicht in Anspruch genommen werden. Drittens sind wir bei der Beschlußfassung des Gesetzes davon ausgegangen, daß sich jeder Betroffene seine Hilfe selbst wählen kann² meinte Guggenberger damals.

Die derzeit in Begutachtung befindliche Novelle zum Bundespflegegeldgesetz sieht außerdem einen erschwerten Zugang zu den höheren Pflegestufen durch Anhebung der nachzuweisenden Pflegestunden vor.

Ein Argument mehr, den Hostasch-Farnleitner-Vorschlag nicht einmal zu diskutieren.

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