Friewald: Änderung des Berggesetzes wie vom Bund geplant, kommt nicht in Frage

NÖ fordert massives Mitspracherecht für Land, Gemeinden und Anrainer

Niederösterreich, 21.2.1998 (NÖI) Eine Änderung des Berggesetzes, wie es sich der Bund derzeit vorstellt, kommt für Niederösterreich nicht in Frage. Es kann nicht sein, daß der Bund über die Köpfe der Betroffenen entscheidet, stellte heute LAbg. Rudolf Friewald klar.

So sind folgende vier Punkte ein unbedingtes Muß für Niederösterreich:

1. Die Gewährung einer umfassenden Parteistellung von Land, Gemeinden und Anrainern.

2. Die Berücksichtigung der NÖ Raumplanung und der Kiesleitpläne.

3. Die Ökologisierung des Bergrechtes und eine Bedarfsprüfung.

4. Die Abschaffung der Bergbehörde, die derzeit nichts anderes als eine unnötige brüokratische Hürde darstellt.

"Wir werden sicherlich nicht dabei zusehen, daß Schottergruben oder Steinbrüche willkürlich in unserem Land überhand nehmen", betonte Friewald.

- 1 -

ORIGINALTEXT-SERVICE UNTER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NNV/NÖI