Atombeauftragter des Landes NÖ

LH Pröll verlängert und erweitert Auftrag

St.Pölten (NLK) - "Im Interesse der Sicherheit der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher müssen wir alle Möglichkeiten nützen, gegen die gefährlichen Atomkraftwerke an unseren Grenzen aufzutreten und im Hinblick auf die geplante EU-Erweiterung den Staaten im Norden und im Osten deutlich sagen: So nicht, liebe Nachbarn!" Das erklärte Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll und setzte gleichzeitig ein Signal: Die 1993 erfolgte Bestellung von Dr. Christoph Herbst zum Beauftragten des Landes NÖ in Atomfragen wurde verlängert und ausgeweitet. Dr. Herbst ist Rechtsanwalt und ein international anerkannter Experte in Fragen
des Atomrechts. Seine Aufgabe als Atombeauftragter des Landes ist es, alle rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen, ob und wie die Atomkraftwerke in den Nachbarstaaten, etwa Mochovce, Bohunice und Dukovany, verhindert werden können, weiters auszuloten, ob diese Anlagen überhaupt den Umweltstandards der EU entsprechen und schließlich die oft höchst fragwürdigen Finanzierungsmodelle unter die Lupe zu nehmen.

Selbstverständlich war die Bestellung des Atombeauftragten
nicht die einzige In-itiative des Landes Niederösterreich in diese Richtung, wobei allerdings davon aus-zugehen war und ist, daß die Zuständigkeit bei der Bundesregierung liegt. Bereits im Jänner und im Februar 1995 haben der Landtag und die Landesregierung Beschlüs-se gegen die Fertigstellung und die Inbetriebnahme des
AKW Mochovce gefaßt. 1996 wurde eine groß angelegte Aufklärungskampagne der Umweltschutzorganisa-tion GLOBAL 2000 in der Slowakei und in Tschechien vom Land wirksam unter-stützt. Und im September 1997 hat die NÖ Landesregierung die Bundesregierung nochmals dringend aufgefordert, alles zu unternehmen, um Mochovce
zu verhindern.

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