LIF zur SPÖ-Klausur: Die Arbeitslosigkeit darf nicht nur verwaltet werden - Handeln statt reden !

Pöschl: Amtsschimmel, Parteibuchwirtschaft und mangelnde Flexibilität vernichten Arbeitsplätze

Wien (OTS) "Die Konzeptlosigkeit und Hilflosigkeit der Regierung und insbesondere der SPÖ in Fragen der Arbeitsplatzschaffung und -sicherung zeigt deutlich, daß diese Partnerschaft auf Zeit sich gefährlich nahe an ihrem eigenem Ablaufdatum befindet", stellte heute GR Hanno Pöschl, stellvertretender Klubvorsitzender des Liberalen Forums, in Bezug auf die Klubklausur der SPÖ fest.

Die hilflosen Schuldzuweisungen Häupls und Ederers wie z.B., "daß alle Spieler am Feld teilnehmen sollen", seien ein klares Indiz dafür, daß sich die Damen und Herren der Regierung aus der Verantwortung stehlen wollen. "Wenn sie selbst keine Lösungen mehr anbieten können, reden sich Wiens Regierungspolitiker auf den Bund oder auf die Sozialpartner aus, um von ihrer eigenen Unzulänglichkeit abzulenken", so Pöschl.

Die Beschwichtigungsversuche der SPÖ seien im Endeffekt nichts anderes als eine bewußte Täuschung der WienerInnnen. "Arbeitslose Menschen leben nicht im Vergleich und können sich von der Tatsache, daß Wien im Vergleich zu einigen anderen europäischen Städten ein geringere Arbeitslosigkeit aufweist, nichts abbeißen", so der Liberale Abgeordnete zu den ständigen Beteuerungen, daß Wien im Vergleich nicht so schlecht darsteht. "Die WienerInnen sollten sich durchaus zu Recht Lösungen für den Wiener Arbeitsmarkt erwarten dürfen, denn viele Probleme sind hausgemacht und könnten auch von Wien wieder gelöst werden", so Pöschl.

So sind es nach Ansicht des Liberalen Forums Probleme wie die unflexiblen Öffnungszeiten, die "amtsschimmelige" Verhinderung von neuen Unternehmen und damit verbunden auch neuen Arbeitsplätzen, die noch immer allseits präsente Parteibuchwirtschaft und die mangelnde Bereitschaft in Zeiten der Budgetkrisen neue Finanzierungsformen verstärkt zu nutzen, die einer wirklichen Arbeitsplatzoffensive im Weg stehen.

"Solange diejenigen, die für dieses Debakel die Veranwortung tragen, sich lieber mit PR-Kampagnen Denkmäler setzen wollen, anstatt sich endlich mit den Problemen dieser Stadt auseinanderzusetzen, werden ständig neue Rekordarbeitslosenzahlen zur Tagesordnung gehören", so Pöschl abschließend.

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