Offener Brief der SJÖ an die sozialdemokratischen EU- ParlamentarierInnen aus Österreich

Wien (OTS) - Liebe Genossinnen!, liebe Genossen!

Die europäische und damit auch die österreichische Drogenpolitik kann als gescheitert angesehen werden. Immer mehr Fachleute denken über drogenpolitische Altenativen nach. Diese reichen von Entkriminalisierung des Konsums bis zur völligen Drogenfreigabe. Der Drogenbericht des Innenausschusses geht auf diese Entwicklungen ein und ist deshalb als ein Schritt in die richtige Richtung anzusehen.

Die Ablehnung der Vorschläge des Innenausschusses durch die Konservativen ist nicht verwunderlich, da ihre Haltung ideologisch motiviert ist. Ihre politischen Vorstellungen sind von der Idee einer drogenfreien Gesellschaft geprägt. Drogen hat es jedoch in der Menschheitsgeschichte immer gegeben, nur der Substanzmißbrauch in diesem Ausmaß ist ein Phänomen unserer kapitalistischen Gesellschaft. Über diese Tatsache gilt es nachzudenken.

Die derzeitige Verbotspolitik ist nicht nur gescheitert, sie bringt darüber hinaus dem organisierten Verbrechen Milliarden an Gewinnen. Das Verbot macht den Handel ja erst attraktiv, da dieser die Preise hochschraubt. Auf diese Weise werden Menschen nicht nur süchtig gemacht sondern zusätzlich ausgebeutet und in die Kriminalität getrieben.

Eine alternative Drogenpolitik muß die utopische Idee einer drogenfreien Gesellschaft aufgeben und darf sich nicht von Ideologien leiten lassen. Wir müssen uns mit der Vorstellung anfreunden, daß es immer Menschen geben wird, die neben "ungefährlichen" Substanzen wie Cannabis auch sog. härtere Drogen wie Heroin oder Kokain konsumieren. Diese müssen vor Ausbeutung und Verelendung geschätzt werden. Die Prohibition ist dafür nicht das geeignete Instrumentarium.

Deshalb ist uns Euer Verhalten im Zuge der Diskussion um den Bericht des Innenausschusses unverständlich. Es darf nicht sein, daß die Konservativen notwendige politische Entwicklungen durch ihre ideologische Verblendung verhindern.

Wir fordern von Euch deshalb eine konsequentere Haltung in drogenpolitischen Fragen. Es ist an der Zeit, daß sich die Sozialdemokratinnen gegen die Politik der Rechten durchsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Schimanowa, Robert Pichler
Suchtreferent der SJÖ Verbandsvorsitzender

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