HÖGER : KLARES BEKENNTNIS DER SPÖ-NÖ ZUR NEUTRALITÄT

Für SPÖ-NÖ umfaßt Sicherheitsbegriff mehr als nur militärische Aspekte

St. Pölten (SPI) Für uns Sozialdemokraten umfaßt der Sicherheitsbegriff viel mehr als nur militärische Aspekte : Eine möglichst hohe Beschäftigung, soziale Sicherheit und ein weitestgehender Wohlstand sind die besten Voraussetzungen für den inneren wie äusseren Frieden. Wer es mit der Sicherheit in Europa ernst meint, muß deshalb mit ganzer Kraft gegen die Massenarbeitslosigkeit ankämpfen und um möglichst gleiche und hohe soziale Standards innerhalb der EU, mittelfristig vor allem aber auch bei unseren östlichen Nachbarländern, ringen. Diese soziale und beschäftigungspolitische Dimension des Europas von morgen ist die beste Voraussetzung für dauerhaften Frieden, erklärte Landeshauptmannstv. Ernst Höger Donnerstag im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Vorsitzenden der Kommission
für innere und äussere Sicherheit der SPÖ, Nationalratsabgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, zum Thema "Neutralität und Solidarität". "Wir bekennen uns uneingeschränkt zur Neutralität und teilen dieses klare Bekenntnis mit 84 Prozent der Niederösterreicher. Für uns alle ist die Neutralität unverzichtbarer Bestandteil der Identität und des Selbstverständnisses Österreichs", unterstrich Höger.

Wir sprechen uns konsequent gegen einen Beitritt Österreichs zur NATO aus und vertreten auch dabei die Grundhaltung von 72 Prozent der Niederösterreicher, hob der Vorsitzende der SPÖ-NÖ hervor. "Wenn wir erst vor wenigen Tagen der Ereignisse des
Februar 34 gedacht haben, so können wir doch die Lehren aus der Geschichte ziehen : Aus der Massenarbeitslosigkeit entstand zuerst die Armut, dann das Elend und die Hoffnungslosigkeit, der beste Nährboden für Radikalismen aller Art. Und aus diesem Elend heraus fanden die Menschen keinen anderen Weg, als mit Waffen aufeinander loszugehen", erinnerte Höger. Erst der Frieden und die Freiheit
der zweiten Republik und die mit 53 Jahren längste Periode ohne kriegerische Auseinandertsetzung in der Geschichte des Kontinents haben den Menschen Wohlstand und Sicherheit gebracht - die
wiederum als Stabilitätsfaktoren den Frieden gesichert haben. "Unsere östlichen Nachbarländer haben genau das Gegenteil bewiesen und gezeigt, wohin Unterdrückung, Unfreiheit und ein menschenverachtendes System führen. Und gegen diese Millionen Menschen, die endlich frei geworden sind, mit uns in Dialog und in wirtschaftliche Beziehungen eintreten, um ihren Wohlstand aufzubauen, sollen wir einem Militärbündnis beitreten ?", unterstrich Höger.

EU Osterweiterung in eineinhalb Jahrzehnten

Diese Angleichung der sozialen, wirtschaftlichen, arbeitsrechtlichen und umweltrelevanten Standards der östlichen Nachbarländer ist eine der Grundvoraussetzungen für die EU-Osterweiterung und nicht rascher als innerhalb von rund eineinhalb Jahrzehnten zu realisieren, merkte der Landeshauptmannstv. weiters an. "Dennoch muß diese Aufgabe nicht nur im Interesse des Öffnens neuer, kaufkräftiger Märkte, sondern vor allem aus friedenpolitischer Sicht konsequent verfolgt werden, wenn wir die Idee Europa in ihrer Gesamtheit begreifen. Sie steht aber in
keinem Zusammenhang mit der österreichischen Neutralität", stellte Höger klar.

Neutralität und Solidarität statt NATO

Österreich hat sich schon bisher mit allen friedensichernden Maßnahmen und Aktionen solidarisch erklärt, wobei die Neutralität dabei kein Hindernis, sondern vielmehr eine Stärkung unsere Position war, die keinesfalls aufgegeben werden darf. Aus verschiedenen Gründen :

Die nichtmilitärischen Sicherheitsherausforderungen (soziale Instabilität, organisierte Kriminalität, Nationalitätenkonflikte, Umweltbedrohung, etc.) nehmen in unserer Nachbarschaft zu, die militärische Bedrohung dagegen ist auf ein theoretisches Niveau gesunken.

Die Anstrengungen müssen daher auf den nichtmilitärischen Konflikt vorbeugenden Bereich konzentriert werden.

Die österreichische Neutralität (Nichtteilnahme an einem Militärpakt, keine fremden Truppen im Land, Nichtteilnahme an Kriegen, keine Stationierung von Atomwaffen) war immer gepaart mit Solidarität (Teilnahme an Aktionen der internationalen Staatengemeinschaft zur Sicherung von Frieden und Stabilität).

Früher konzentrierten sich die österreichischen Aktivitäten auf Blauhelmeinsätze der UNO. Heute nehmen wir die vielfältigen Kooperationsangebote der PFP-Partnerschaft für den Freiden
(aktuell in Bosnien), der OSCE (aktuell in Albanien) und des Europarates wahr.

Österreich ist daher kein sicherheitspolitischer Trittbrettfahrer, es behält sich nur vor, die Entscheidungen über internationale Einsätze souverän und nicht automatisch zu treffen.

Die NATO als der einzig verbliebene Militärpakt hat sich zu weitreichenden Reformen entschlossen: Nordatlantischer Partnerschaftsrat, Osterweiterung, Partnerschaft für den Frieden (PFP) und PFP Plus. All diese Schritte treten nicht anstelle
sondern neben den Militärpakt.

Mitarbeit an der europäischen Sicherheit

Die SPÖ-NÖ teilt und vertritt die Einstellung der überwaltigenden Mehrheit der niederösterreichischen Bevölkerung und fordert daher, daß Österreich

sein Engagement in allen Organisationen verstärkt, die an einem System der europäischen Sicherheit arbeiten;

als nächsten Schritt der Kooperation der PFP Plus (Enhanced Partnership for Peace) beitritt;

keinesfalls vom Neutralitätsgesetz 1955 abgeht;
keinerlei Beitrittsverhandlungen mit der NATO aufnimmt und

endlich eine Reform des Bundesheeres einleitet, damit dieses die zukünftigen Kooperationen wahrnehmen kann.

(Schluß)nk/ns

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