Böhm: Verkehrsminister Einem muß Schikanen gegen die Feuerwehr sofort beenden

Niederösterreich, 19.2.1998 (NÖI) Die rasche Reparatur des unglücklichen Führerscheingesetzes forderte Klubobmann Gerhard Böhm von Verkehrsminister Einem. "Es kann nicht angehen, daß unserer Freiwilligen Feuerwehren für ihre Arbeit, die ausschließlich im Dienste des Nächsten steht, auch noch bestraft werden. So muß die 0,1 Promille-Regelung, die einem absoluten Alkoholverbot für jene Feuerwehrmänner gleich kommt, die ein Einsatzfahrzeug lenken, raschest aufgehoben werden. Darüber hinaus sind die Gesundenuntersuchungen, die jedem Feuerwehrmann ein Vermögen kosten ebenfalls eine Zumutung", erklärte Böhm.

Der Verkehrsminister ist nun dringend aufgerufen diesen haarsträubenden Fehlern im Gesetz ein Ende zu bereiten. Unseren Feuerwehrmännern gebührt großer Dank für ihre Arbeit. Gesetzliche Schikanen, wie wir sie derzeit vorfinden, gehören sofort aufgehoben, fordert Böhm.

Der Landtagsklub der Volkspartei Niederösterreich hat in diesem Zusammenhang eine Resolution beschlossen, die den Verkehrsminister über die Schikanen in seinem Gesetz aufklärt und ihn dringend auffordert, diese rasch zu bereinigen. Wir erwarten uns eine umgehende Reaktion auf unsere Resolution, so Böhm.

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