KARL: ROT-GRÜNES ANTIDISKRIMINIERUNGSGESETZ IST ENTBEHRLICH

Wien (ÖVP-Klub) - "Dieser rot-grüne Vorschlag ist nichts
weiter als ein Mäntelchen für die jahrelange Untätigkeit der SPÖ", stellte der Behindertensprecher der Wiener Volkspartei,
GR Mag. Franz Karl, zum gestern von SPÖ und Grünen vorgestell-
ten Entwurf eines Antidiskriminierungsgesetzes fest. "Die Be-vorzugung oder Benachteiligung wegen der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Sprache, des Geschlechtes oder der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung ist aufgrund der Bundesverfassung , des Staatsgrundgesetzes und der Menschen-rechtskonvention ohnehin verboten. Wichtiger wären auch hier konkrete Taten und nicht blumige Erklärungen." Zur sexuellen Identität oder Orientierung meinte Karl, daß ihm nichts ferner liege, als gleichgeschlechtlich orientierte Menschen zu dis-kriminieren. Allerdings verstehe er die Unmöglichkeit einer Ehe unter Personen gleichen Geschlechts nicht als Diskriminierung.
Schon aus diesem Grund sei er gegen die Aufnahme eines derarti-
gen Passus. *****

Was nun die behinderten Mitbürger betreffe, gebe es nach wie
vor eine große Zahl von Diskriminierungen. "Diese werden aber
durch ein derartiges Gesetz auch nicht beseitigt", kritisierte
Karl, "Erstens ist schon durch die Änderung von Artikel 7, Ab-
satz 1, der Bundesverfassung die Nichtdiskriminierung bereits garantiert: 'Niemand darf wegen seiner Behinderung benachtei-
ligt werden. Die Republik (Bund, Länder und Gemeinden) bekennt
sich dazu, die Gleichbehandlung von behinderten und nichtbehin-derten Menschen in allen Bereichen des täglichen Lebens zu gewährleisten.' und braucht daher nicht noch in einem Landes-gesetz neuerlich niedergeschrieben werden, und zweitens sind
auf Bundesebene Verhandlungen über ein Gleichstellungsgesetz im Gange."

Die Volkspartei werde aber den rot-grünen Willen zur Antidis-kriminierung sofort nachprüfen, stellte Karl fest und kündigte
an, im nächsten Landtag Anträge zur Änderung von   15 Wiener Tanzschulgesetz und   70 Wiener Gemeinderatswahlordnung, sowie
im nächsten Gemeinderat Anträge zur Änderung der Beförderungs-richtlinien der Wiener Linien, von   77 Wiener Marktordnung und
von   6 der Verordnung über die Benützung von Friedhöfen einzu-bringen. "All diese Vorschriften enthalten diskriminierende Be-stimmungen für behinderte Menschen. Wir werden ja sehen, ob SPÖ und Grüne hier rasch zustimmen."

Karl sprach sich gegen eine Aufblähung des Ressorts von Stadt-rätin Brauner aus. Er könne sich aber die Errichtung einer Antidiskriminierungsstelle bei der Wiener Behindertenkommission
gut vorstellen.

Abschließend stellte Karl fest: "Was wir brauchen, sind nicht
neue, inhaltsleere Gesetze, sondern der feste Wille zur Verän-derung des Bestehenden!"

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