Messner: Formular falsch ausgefüllt - monatelang zu geringes Arbeitslosengeld

Kinder im Formular irrtümlich nicht angeführt

Wien (OTS) - Am 7. Dezember 1994 beantragte Herr Josef R. bei
der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Kufstein
die Gewährung von Arbeitslosengeld. Er benutzte hierfür das bundeseinheitlich aufgelegte Antragsformular. Sein Fehler: Herr Josef R. vergaß irrtümlich seine beiden unterhaltsberechtigten Kinder im Antragsformular anzuführen. Aus diesem Grund wurde sein Arbeitslosengeld zunächst zu gering bemessen; Familienzuschläge für die beiden Kinder wurden rund ein Jahr lang nicht ausbezahlt. ****

AMS verweigert rückwirkende Auszahlung

Der vorliegende Irrtum wurde erst am 15. Dezember 1995 aufgedeckt, nachdem Herr Josef R. von einem Sachbearbeiter der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Kufstein auf seinen Anspruch auf Familienzuschläge ausdrücklich hingewiesen worden war. Ab diesem Zeitpunkt wurden die gebührenden Familienzuschläge an Herrn Josef R. zwar angewiesen, aber eine Nachzahlung für die Vergangenheit, also für die Zeit vom 7. Dezember 1994 bis 14. Dezember 1995 erfolgte nicht. Die Begründung des Arbeitsmarktservice: Die Kinder wurden im Formular nicht genannt, die Familienzuschläge gelten daher auch nicht als beantragt.

Empfehlung der Volksanwaltschaft schafft Abhilfe

Herr Josef R. wandte sich an die Volksanwaltschaft und legte
dar, daß die Weigerung des Arbeitsmarktservice, die an sich gebührenden Familienzuschläge rückwirkend auszuzahlen für ihn in finanzieller Hinsicht eine besondere Härte darstelle. Die Volksanwaltschaft leitete daher ein Prüfverfahren ein, das schließlich mit einer formellen Empfehlung an die für das Arbeitsmarktservice zuständige Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales endete.

Die Volksanwaltschaft legte in diesem Zusammenhang dar, daß die irrtümliche Unterlassung der Anführung unterhaltsberechtigter Kinder im Antragsformular in rechtlicher Hinsicht nicht ohne weiteres als Verzicht auf die Geltendmachung von
Familienzuschlägen gewertet werden kann; die Gesetzeslage wie auch die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sei in diesem
Punkt vielmehr unklar und mehrdeutig. Es müsse, so die Volksanwaltschaft weiter, als ein Gebot der Fairness angesehen werden, eine mehrdeutige Rechtslage im Bereich des Sozialrechtes
im allgemeinen und des Sozialversicherungsrechtes im besonderen zugunsten des jeweiligen Anspruchswerbers auszulegen und Leistungsanträge, mögen sie auch unverständlich sein, tunlichst im Sinne des Anspruchswerbers zu deuten und zu verstehen.

Die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales folgte dieser Argumentation der Volksanwaltschaft und wies das Arbeitsmarktservice Tirol an, die Familienzuschläge an Josef R. rückwirkend ab Dezember 1994 zu gewähren und eine entsprechende Nachzahlung zur Anweisung zu bringen.

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