FP-Marchat: Alko-Sonderregelung für Feuerwehren - Doppelspiel der ÖVP

Statt Worthülsen zu verbreiten, FPÖ-Antrag im Parlament zustimmen

St. Pölten (OTS) - "So wie beim Semmering-Basistunnel oder der EU-Osterweiterung treibe die ÖVP auch in der Frage der "Alko-Sonderregelung für Feuerwehren" ein für die betroffenen 70.000 niederösterreichischen Florianijünger beschämendes Doppelspiel," erklärte heute der freiheitliche Landesparteisekretär LAbg. Franz Marchat. Während die Niederösterreichische ÖVP vorgibt, eine Lockerung der 0,1 Promille-Regelung für die Freiwilligen Feuerwehren zu betreiben, lehne dies ÖVP Verkehrssprecher Mag. Kukacka ab.

Wie Marchart mitteilte, habe die FPÖ den niederösterreichischen Feuerwehren bereits die Unterstützung zugesagt auch für die Lenker von Feuerwehrfahrzeugen die 0,5 Promille-Regelung zu erwirken. Marchat kündigte einen entsprechenden parlamentarischen Antrag des freiheitlichen Verkehrssprechers und niederösterreichischen Nationalratsabgeordneten Peter Rosenstingl für die Nationalratssitzung am kommenden Mittwoch, den 25. Februar, an. Dieser Antrag werde die Anhebung der derzeit geltenden 0,1 Promille-Grenze für Freiwillige Feuerwehren auf 0,5 Promille vorsehen. "Nur so könne die Einsatzbereitschaft der Feuerwehren im Dienste der Allgemeinheit gewährleistet werden," erklärte Marchat.

"Die ÖVP und ihre Abgeordneten," so Marchat, "sind recht herzlich eingeladen, diesem Antrag im Interesse der 70.000 niederösterreichischen Florianijünger zuzustimmen."

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