Klestils Wahlkampleiter aus Steuergeldern vom Außenamt

Vorausmeldung zu NEWS Nr. 8/19.2.1998 : Diplomat Waldner bei vollen Bezügen "dienstfreigestellt". : Bekommt Präsident Klestil ein neues Bezügeproblem?

Wien (OTS) - Wie das Nachrichtenmagazin NEWS in seiner heute erscheinenden Ausgabe aufdeckt, wird Thomas Klestils Wahlkampfleiter Wolfgang Waldner, Leiter des Österreichischen Kulturinstituts in New York, auch weiter vom Außenministerium, und damit vom Steuerzahler bezahlt. Waldner, bei vollen Bezügen "dienstfreigestellt", wird von der Republik üppig entlohnt. Er bezieht neben seinem Grundgehalt von 36.300 Schilling und einer Funktionszulage von etwa 60.000 Schilling auch noch sämtliche Auslandszulagen. Darunter eine Kaufkraftausgleichszulage für New York (17.000 Schilling) sowie eine Zulage für seine Familie (Ehegattin 4.000,--, Kinder je 2.000 Schilling). Nachdem die Zulagen im Ausland steuerfrei sind, bleiben Waldner knapp 100.000 Schilling netto - er bezieht damit fast soviel Nettogehalt wie der Bundespräsident selbst. Außerdem bezahlt die Republik während seiner Abwesenheit Waldners Appartment in New York -Monatsmiete: 7.000 Dollar, rund 85.000 Schilling.

Waldner selbst und das Außenamt bestätigen die NEWS-Recherchen. Laut Außenministerium hätte man diese Lösung "analog zum letzten Klestil-Wahlkampf gefunden". Damit genießt Waldner offensichtlich einen Sonderstatus. Üblicherweise werden Botschaftern, die ins Inland zurückbeordert werden, sämtliche Auslands-Zulagen gestrichen, und es bleibt das vergleichsweise magere Inlands-Gehalt. Außerdem sieht das Beamtendienstrecht nur zwei Möglichkeiten vor: die "Außerdienststellung" (§§ 17, 18 und 19 Beamten-Dienstrechtgesetz) -etwa, wenn ein 'Beamter ein Nationalratsmandat oder eine Regierungsfunktion annimmt. Dann gelten aber oder bei bestimmten Funktionen Berufsverbot. Oder die Karenzierung für Beamte. Dabei entfallen jedoch die Bezüge zur Gänze (§ 75, Beamtendienstrechtsgesetz).

Das Klestil-Wahlkampfbüro hat in einer ersten Stellungnahme versprochen, die Kosten für Waldner zur Gänze zurückzuerstatten.

Der Gründe Abgeordnete Andreas Wabl will jetzt in einer parlamentarischen Anfrage an Waldners Chef, Außenminister Wolfgang Schüssel, wissen, wer die Entscheidung über Waldners Karenzierung entschieden hat und unter welchen Bedingungen die Dienstfreistellung entschieden wurde.

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