Wiener Liberale fordern neues Veranstaltungsrecht

Hecht und Smoliner: "Wiener Veranstaltungen werden mit mehreren hundert Paragraphen zer-regelt!"

Wien (OTS) Seit zwanzig Jahren sei das Veranstaltungsgesetz nahezu unverändert geblieben, meinten heute Gabriele Hecht und Marco Smoliner, die Veranstaltungsszene habe sich aber gewaltig verändert.

Organisatoren und Veranstalter werden in Wien mit einem fast undurchdringlichen Gesetzesdickicht konfrontiert, die Organisation einer Veranstaltung wird mit teilweise anachronistischen Bestimmungen erheblich erschwert und verteuert. Deshalb, so meinen die Liberalen, sei eine Reform dringend angebracht. Es sei nicht notwendig, mit mehreren hundert Paragraphen die Veranstaltungsszene in Wien zu Tode zu regeln, ein modernes Gesetz solle grundsätzliche Bestimmungen enthalten, die die Sicherheit von Veranstaltern und Publikum gewährleisten und Gefahren und Belästigungen hintanhalten.

In diesem Zusammenhang plädierten Hecht und Smoliner für ein Modell, das analog zu Versammlungen größtmögliche Flexibilität sowie kurze kalkulierbare Fristen zulasse. Die Vorschläge der Liberalen beinhalten grundsätzlich eine Anmelde- statt einer Bewilligungspflicht für Veranstaltungen. Außerdem sollten Veranstaltungen in bewilligten Veranstaltungsstätten frei sein, wenn sie im Rahmen der erstmaligen Genehmigung einer Veranstaltungsstätte liegen, anmeldepflichtig nur dann, wenn sie über diesen Rahmen hinausgehen oder mit einer Gefährdung verbunden sind. Veranstaltungen an anderen Orten sollten nach Meinung der Liberalen prinzipiell - analog dem Versammlungsgesetz - anmeldepflichtig und nur bei Gefährdungen bewilligungspflichtig sein.

Smoliner: "Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz für hunderte oder sogar tausende Menschen braucht man nur 48 Stunden vorher anmelden. Die Behörden sind auch bei so großen Events durchaus in der Lage innerhalb dieser kurzen Frist, eine reibungslose Abwicklung zu garantieren."

Sie gehe davon aus, so Hecht, daß im Rahmen des Gesetzes man auf die Eigenverantwortung und Kompetenz der BeamtInnen vertrauen könne. Darüber hinaus müsse man auch die VeranstalterInnen, gewerbliche wie private, in ihrer Verantwortung für die Veranstaltung ernst nehmen. Dadurch würden die Voraussetzungen für die Abhaltung von Veranstaltungen vereinfacht, vereinheitlicht und erleichtert.

Nicht zuletzt würden durch einfachere Handhabung auch Kosten gespart. "Die tägliche Überwachung der Theater in Wien verursacht den Theaterbetreibern Kosten von mindestens 30 Millionen Schilling im Jahr. Mit diesem Geld könnte man viele Kulturevents sponsern, die derzeit aus Geldmangel nicht durchgeführt werden können", so Hecht abschließend.

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