Kollross: Glaube nicht an Erfolg der Prokop-Initiative ÖVPNÖ hat kein Interesse an BürgerInnenbeteiligung

Niederösterreich (OTS) "Die jüngste Initiative von LHStv. Prokop, Jugendliche mehr in die demokratischen
Entscheidungsprozesse einzubinden, ist unglaubwürdig. Das
beweisen die Reaktionen der ÖVP auf unsere Bürgerbeteiligungsaktion gegen einen NATO-Beitritt", meinte
heute SJ-NÖ Landesvorsitzender Andreas Kollross.

Kollross: "Die jüngsten Vorfälle im Zuge unserer Kampagne
gegen einen NATO-Beitritt zeigen, daß die ÖVP-
Niederösterreich kein Interesse an der Meinung der Jugend hat
und Demokratie nur in Verbindung mit Wahlen und
Wahlkämpfen als wichtig erachtet."

"Es ist höchst bedenklich, wenn sich eine Partei mit einer Klage gegen die Meinung der Bürgerinnen und Bürger stellt, so
wie dies die niederösterreichische Volkspartei im Zuge unserer Neutralitätskampagne gemacht hat. Bei unserer Aktion wollten
sehr viele Jugendliche ihre Meinung der ÖVP-Niederösterreich mitteilen, dies ist den Jugendlichen allerdings seitens der ÖVP
per Gerichtsbeschluß untersagt worden", meinte er.

"Demokratie und Mitbestimmung sind für die ÖVP
anscheinend nur dann ein Thema, wenn die demokratisch
geäußerte Meinung ihrem eigenen politischen Konzept
entspricht. Ansonsten werden demokratisches Handeln und Mitbestimmung von der ÖVP mit Gerichtsterminen geahndet",
schloß Kollross.
(schluss)

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