Antidiskriminierungs- "Gesetz": Liberales Forum nicht das Feigenblatt für diskriminierende Politik der SPÖ und der Stadt Wien

Pöschl: Gesetz ohne Rechtsanspruch ist eine vorsätzliche Täuschung der Öffentlichkeit!

Wien (OTS) Enttäuscht reagierte heute LAbg. Hanno Pöschl, stellvertretender Klubvorsitzender des Liberalen Forums, auf die Idee von SPÖ und Grünen, ein Wiener Antidiskriminierungsgesetz für Wien zu schaffen, welches keinerlei Rechtsanspruch für die Diskriminierten nach sich zieht.

"Diese Alibiaktion wird sicher nicht die Unterstützung des Liberalen Forums finden." Pöschl erinnerte in diesem Zusammenhang an die Initiative der Liberalen im April 1997, wo eine rechtsverbindliche Verankerung des Gleichbehandlungsgebotes in der Wiener Stadtverfassung, sowie eine Erweiterung des Gleichbehandlungsgebotes im Wiener Gleichbehandlungsgesetz beantragt wurde. "Ein Gesetz ohne Rechtsanspruch ist ein reines Instrument der Öffentlichkeitsarbeit. Derartige Täuschungen, erzeugen die vielzitierte Politikverdrossenheit und schaden in Wirklichkeit den Betroffenen", so Pöschl.

Daß die SPÖ und die Stadt Wien in Wirklichkeit keinerlei Bereitschaft zeigen, Diskriminierungen in Wien zu beseitigen, wird anhand der gegenwärtigen Vergabe von Gemeindewohnungen deutlich. Ausländische MitbürgerInnnen haben derzeit keinen Anspruch auf diese Sozialwohnungen, obwohl sie in Wien Steuern zahlen und somit diese Wohnungen mitfinanzieren.

"Diese Diskriminierung wird auch trotz des Vorschlages von SPÖ und Grünen weiter Bestand haben. Wir Liberale haben nicht die Absicht, die SPÖ dabei zu unterstützen, ihr Gewissen zu entlasten", so Pöschl abschließend.

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