Deregulierung und Entbürokratisierung des Betriebsanlagenrechts

Band 1 der Schriftenreihe "Wissenschaft & Wirtschaftspraxis" der WKÖ beschäftigt sich mit den wesentlichen Neuerungen

Wien (PWK) - In jüngster Zeit hat das Betriebsanlagenrecht in Politik, Verwaltung und Wissenschaft besondere Aufmerksamkeit gefunden. Im Zentrum der Kritik stehen die Schwerfälligkeit und der hohe zeitliche wie finanzielle Aufwand für Genehmigungsverfahren. "Diese Kritik hat zu beachtlichen Reaktionen geführt", erklärt Stephan Schwarzer anläßlich der nun vorliegenden neuen Schriftenreihe "Wissenschaft und Wirtschaftspraxis" zum Thema "Betriebsanlagenrecht". ****

Aufgrund dieser Kritik führen immer mehr Bezirkshauptmannschaften, Magistrate und Ämter der Landesregierungen Programme zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren durch. Mit den im Juli bzw Oktober 1997 in Kraft getretenen Novellen zum Gewerberecht und zum Wasserrecht strebt der Bundesgesetzgeber eine Deregulierung und Entbürokratisierung des Betriebsanlagenrechts an. Genehmigungspflichten werden eingeschränkt, vereinfachte Genehmigungsverfahren eingeführt und Behördenzuständigkeiten zusammengelegt. Daneben gibt es noch eine Reihe sonstiger wichtiger inhaltlicher und verfahrensrechtlicher Neuerungen. Auch das Immissionsschutzgesetz Luft hat neue Vorschriften für Anlagen gebracht, die speziell für Anlagengenehmigungen von Bedeutung sind.

Alle diese Neuerungen waren Inhalt eines Symposiums in der Wirtschaftskammer Österreich, an dem vor allem Behörden- und Wirtschaftsvertreter teilgenommen haben. Ziel des Symposiums war es, die neuen Regelungen den Betroffenen und Anwendern verständlich darzubieten und auftretende Fragen möglichst praxisgerecht zu lösen.

Damit sollen auch die Bemühungen um ein effizientes Verfahrensmanagement gestärkt werden.

Der jetzt vorliegende erste Band der neuen wissenschaftlichen Reihe "Wissenschaft und Wirtschaftspraxis" vereint die überarbeiteten Beiträge zum Symposium und resümiert Diskussionsergebnisse dieser Veranstaltung. Der Zielsetzung der neuen Schriftenreihe entsprechend soll dieser Band den Dialog zwischen Wissenschaft, Politik und Praxis fördern.

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