NÖ Regierung: Volle Unterstützung für Feuerwehren

St.Pölten (NLK) - Die niederösterreichische Landesregierung hat
in ihrer Sitzung von heute auf Antrag von Landesrat Franz
Blochberger beschlossen, ein Schreiben an Verkehrsminister Caspar
Einem zu richten und ihn aufzufordern, dringend notwendige
Änderungen im Führerscheingesetz vorzunehmen. Das neue
Führerscheingesetz hat bei den Freiwilligen Feuerwehren des Landes
großen Unmut hervorgerufen. Stein des Anstoßes ist die 0,1
Promille-Grenze für Führerschein C-Fahrer und die Kosten für die
ärztliche Untersuchung ab dem 45. Lebensjahr.

Das Gesetz sagt, daß Fahrzeuge mit mehr als 7,5 Tonnen nur von
Lenkern in Be-trieb genommen werden dürfen, bei denen der
Alkoholgehalt nicht mehr als 0,1 Pro-mille beträgt. Mehr als ein
Viertel aller Feuerwehr-Fahrzeuge, z.B. Tanklöschfahrzeu-ge, fällt
unter diese Bestimmung. Damit sind die Fahrer von
Einsatzfahrzeugen den Berufsfahrern gleichgestellt. Das heißt mit
anderen Worten, der freiwillige Helfer dürfte gar keinen Alkohol
mehr konsumieren, da er jederzeit zum Einsatz gerufen werden kann.
Das kann den NÖ Silberhelmen nicht zugemutet werden.

Rund 7.000 Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren, die keine
Berufsfahrer sind, wären in NÖ von einer ärztlichen Untersuchung
ab dem 45. Lebensjahr betroffen. Während für Berufsfahrer die
Kosten übernommen werden, ist nicht geklärt, wer sie für die
Feuerwehren übernehmen wird. "Es handelt sich hier um Gesamtkosten
von rund 3,8 Millionen Schilling, die man nicht den Feurwehrleuten
aufhalsen kann. Wir werden auch in dieser Frage eine Lösung
suchen. Minister Einem fordere ich auf, eine rasche Lösung zu
präsentieren", betont Blochberger.

In dem Schreiben wird Einem von der Landesregierung
aufgefordert, "durch ent-sprechende Verwaltungsmaßnahmen und ...
durch gesetzliche Vereinfachungen dafür Sorge zu tragen, die
erwähnten Probleme für die Freiwilligen Feuerwehren im Sinne der
... Vorschläge zu beseitigen".

Rückfragehinweis: Niederösterreichische Landesregierung

Pressestelle
Tel.: 02742/200/2180

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