NÖ Regierung: Volle Unterstützung für Feuerwehren

Aufforderung an Minister Einem, Führerschein-Probleme zu lö- sen

St.Pölten (NLK) - Die niederösterreichische Landesregierung hat
in ihrer Sitzung von heute auf Antrag von Landesrat Franz Blochberger beschlossen, ein Schreiben an Verkehrsminister Caspar Einem zu richten und ihn aufzufordern, dringend notwendige Änderungen im Führerscheingesetz vorzunehmen. Das neue Führerscheingesetz hat bei den Freiwilligen Feuerwehren des Landes großen Unmut hervorgerufen. Stein des Anstoßes ist die 0,1 Promille-Grenze für Führerschein C-Fahrer und die Kosten für die ärztliche Untersuchung ab dem 45. Lebensjahr.

Das Gesetz sagt, daß Fahrzeuge mit mehr als 7,5 Tonnen nur von Lenkern in Be-trieb genommen werden dürfen, bei denen der Alkoholgehalt nicht mehr als 0,1 Pro-mille beträgt. Mehr als ein Viertel aller Feuerwehr-Fahrzeuge, z.B. Tanklöschfahrzeu-ge, fällt unter diese Bestimmung. Damit sind die Fahrer von
Einsatzfahrzeugen den Berufsfahrern gleichgestellt. Das heißt mit anderen Worten, der freiwillige Helfer dürfte gar keinen Alkohol mehr konsumieren, da er jederzeit zum Einsatz gerufen werden kann. Das kann den NÖ Silberhelmen nicht zugemutet werden.

Rund 7.000 Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren, die keine Berufsfahrer sind, wären in NÖ von einer ärztlichen Untersuchung ab dem 45. Lebensjahr betroffen. Während für Berufsfahrer die Kosten übernommen werden, ist nicht geklärt, wer sie für die Feuerwehren übernehmen wird. "Es handelt sich hier um Gesamtkosten von rund 3,8 Millionen Schilling, die man nicht den Feurwehrleuten aufhalsen kann. Wir werden auch in dieser Frage eine Lösung
suchen. Minister Einem fordere ich auf, eine rasche Lösung zu präsentieren", betont Blochberger.

In dem Schreiben wird Einem von der Landesregierung
aufgefordert, "durch ent-sprechende Verwaltungsmaßnahmen und ... durch gesetzliche Vereinfachungen dafür Sorge zu tragen, die erwähnten Probleme für die Freiwilligen Feuerwehren im Sinne der ... Vorschläge zu beseitigen".

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle
Tel.: 02742/200/2180

Niederösterreichische Landesregierung

ORIGINALTEXT-SERVICE UNTER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NLK/NLK