• 17.02.1998, 09:57:13
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  • OTS0049

Gebert: Blanker Zynismus der ÖVP in Sachen Bundesheerreform

Während ihr eigener Verteidigungsminister Kasernen zusperren möchte, spielt sich die VP NÖ als Retter des Heeres auf

St. Pölten, (SPI) - Es scheint sich noch nicht zu jenen
Spraykünstlern durchgesprochen zu haben, die landauf und landab -
so auch vor der Kaserne in Zwölfaxing als Nachwuchskünstler
zugegebenermaßen mit bescheidenem Erfolg Unsinnigkeiten
verbreiten. Niemand anderer als der niederösterreichische
Parteikollege und Freund des Landeshauptmannes,
Verteidigungsminister Werner Fasslabend, plant die Schließung von
drei Kasernenstandorten in Niederösterreich sowie umfassende
Einsparungen und Personalreduktionen bei anderen Standorten. Die
betroffenen Regionen und Gemeinden, aber auch die Truppenverbände
selbst, wurden über diese in einem geheimen Dossier enthaltenen
Vorhaben des VP-Ministers nicht informiert - offenbar um der VP-
Niederösterreich im Wahlkampf nicht zu schaden. Auf diesen Umstand
haben die Sozialdemokraten des Bezirks bereits bei einem
Diskussionsforum mit dem Personalvertreter Vzlt. Willi Dibon im
Herbst des Vorjahres hingewiesen", kritisiert der Schwechater SP-
Labg. Richard Gebert in einer Stellungnahme die Vorgänge rund um
die "Sprayaktionen" vor der Burstyn-Kaserne in Zwölfaxing.****

"Die lokalen VP-Abgeordneten sind daher aufgerufen, sich endlich
bei ihrem Minister über seine Vorhaben zu informieren und ihn von
diesen für Niederösterreich gefährlichen Sparkurs abzubringen.
Wenn ihnen der VP-Minister die Einsicht verwehrt, so sind wir
gerne bereit, den örtlichen Kandidaten in unsere Unterlagen
Einsicht zu gewähren. Denn es ist höchst an der Zeit zu handeln -
die Schließung von drei Kasernenstandorten in Niederösterreich
bedeutet nicht nur den Verlust hunderter Arbeitsplätze, sondern es
ist auch einen Anschlag auf das berechtigte Sicherheitsbedürfnis
der Bevölkerung", so Gebert weiter.

"Mit den seitens der Volkspartei geplanten Kasernenschließungen
in Niederösterreich werden wir uns nicht abfinden. Unsere Kasernen
dürfen nicht geschlossen werden - und weiteren Belastungen des
Kaderpersonals ist eine klare Absage zu erteilen", schloß Abg.
Richard Gebert.
(Schluß) fa

Rückfragehinweis: Landtagsklub der SPÖ NÖ

Tel: 02742/200

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