Neues Führerscheingesetz gefährdet Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehren in Österreich

Wien (OTS) - Mit einem Hilferuf wendet sich der Österreichische Bundesfeuerwehrverband als Repräsentant von 316.000 Feuerwehrangehörigen an den Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr, Dr. Caspar Einem. Zwei Neuerungen im neuen Führerscheingesetz gefährden die Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehren:

1.) 0,1 Promille-Grenze

Im neuen Führerscheingesetz wurde für Lenker von Fahrzeugen der Klasse C mit einer höchsten zulässigen Gesamtmasse von mehr als 7,5 Tonnen eine generelle Promillegrenze von 0,1 verfügt. Diese Regelung zielt eindeutig auf Berufskraftfahrer ab. Übersehen wurden dabei vom Gesetzgeber die Angehörigen Freiwilliger Feuerwehren. Nachdem Feuerwehreinsätze nicht vorhersehbar sind und jederzeit eintreten können, leisten die Angehörigen Freiwilliger Feuerwehren einen ständigen Bereitschaftsdienst und sind im Notfall jederzeit abrufbar. Aufgrund der neuen Promillegrenzen dürften nun Feuerwehrleute, die Einsatzkraftfahrer sind, auch in ihrer Freizeit keinen einzigen Schluck eines alkoholhältigen Getränkes mehr zu sich nehmen. Anderenfalls dürfen sie - laut Gesetz - kein großes Feuerwehrfahrzeug mehr lenken. Mehrere Landesfeuerwehrverbände haben bereits auf diese Problematik, die eng mit der Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehren verkoppelt ist, hingewiesen. Die den Feuerwehren darauf -direkt und via Medien - zuteil gewordene beruhigende Antwort des Nationalratsabgeordneten Mag. Kukacka, im Einsatzfalle könne im Sinne des Verwaltungsstrafgesetzes "Notstand" geltend gemacht werden, löst nach Überzeugung des Österr. Bundesfeuerwehrverbandes das Problem auf keine Weise. ÖBFV-Präsident Erwin Nowak: "Es ist völlig indiskutabel und freiwilligen Feuerwehrleuten unzumutbar, bei Hilfeleistungen für die Allgemeinheit - nicht etwa bei einer im Eigeninteresse vorgenommenen Fahrt - zuerst einen strafbaren Tatbestand zu setzen und dann darauf 'hoffen zu dürfen', daß ihnen im folgenden Strafverfahren als Entschuldigungsgrund 'Notstand' zuerkannt wird." Der Österreichische Bundesfeuerwehrverband ist auch davon überzeugt, daß eine Risikoanalyse eindeutig zugunsten der Erlaubnis zum Lenken von Feuerwehrfahrzeugen aller Art bis maximal 0,5 Promille ausfällt. Dies wird auch durch die vorliegende Unfallstatistik erhärtet, die keinerlei Gründe für eine "Anlaßgesetzgebung" bei den Feuerwehren bietet.

Aus diesen Gründen fordert der Österreichische Bundesfeuerwehrverband eine legistische Problemlösung. Diese erscheint nicht nur aus schwerwiegenden Gründen des öffentlichen Interesses dringend geboten, sondern auch gerechtfertigt. Präsident Erwin Nowak: "Alles, was wir wollen, ist die seit kurzem festgeschriebene 0,5 Promille Grenze auch für die Lenker von Feuerwehrfahrzeugen aller Art."

2.) Befristung der Lenkerberechtigung

Das neue Führerscheingesetz verpflichtet Lenker der Klasse C ab dem 45 Lebensjahr zu fünfjährigen und ab dem 60. Lebensjahr sogar zu zweijährigen Kontrollintervallen ihrer Fahrtauglichkeit. Gerade Feuerwehrangehörigen dieser Altersgruppen kommt im Freiwilligen Feuerwehrwesen jedoch immer stärkere Bedeutung zu. Wegen der angespannten Situation am Arbeitsmarkt wagen viele Feuerwehrangehörige heute nicht mehr, ihren Arbeitsplatz wegen eines Feuerwehreinsatzes zu verlassen. In vielen Regionen halten daher tagsüber in erster Linie Pensionisten, die noch aktive Feuerwehrleute sind, das Einsatzsystem aufrecht. Gerade diesen Bemühungen läuft nun die wiederum auf Berufskraftfahrer abzielende neue Gesetzesregelung genau konträr. Auch hier fordert der Österreichische Bundesfeuerwehrverband eine Regelung, die auf die Bedürfnisse und Notwendigkeiten des für Österreich unverzichtbaren Freiwilligen Feuerwehrwesens Rücksicht nimmt.

Nähere Informationen und Rückfragen: Landesbranddirektor Wilfried Weissgärber, Landesfeuerwehrkommando NÖ, Tel. 02272/61302-0

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