Böhm: Landesrechnungshof war richtiger Schritt gegen parteipolitischen Mißbrauch

Niederösterreich, 14.2.1998 (NÖI) Die jüngsten Ereignisse rund um den Finanzkontrollausschuß bestätigen einmal mehr die Wichtigkeit der Einführung eines Landesrechnungshofes als unabhängiges Kontrollorgan. So hat der Obmann des Finanzkontrollausschusses, F-Abg. Rambossek seine verantwortungsvolle Position immer wieder parteipolitisch mißbraucht und sogar die Amtsverschwiegenheit verletzt, um politisches Kleingeld zu machen. Das hat nichts mit Aufzeigen von Mißständen zu tun, sondern ist lediglich der Versuch, mit Falschmeldungen und Fehlinterpretationen die Bevölkerung zu verunsichern. Für ein Kontrollorgan sollte die Einhaltung der Verfassung und anderer Gesetze eine Selbstverständlichkeit sein, stellte VP-Klubobmann Gerhard Böhm fest.****

Der Landesrechnungshof sei ein Schritt in die richtige
Richtung, nämlich, daß Landeseinrichtungen entpolitisiert werden. Der Mißbrauch, wie er von den Freiheitlichen immer wieder
betrieben wird, ist dann nicht mehr möglich. Seitdem Rambossek Obmann des Finanzkontrollausschusses ist, ist eindeutig klar, daß Freiheitliche auf verantwortungsvollen Positionen fehl am Platz.
Was Rambossek in den letzten Jahren der Öffentlichkeit gezeigt
hat, ist nämlich echter Machtmißbrauch, kritisierte Böhm.

In unserem Land sind die Bürger gewohnt, daß die Arbeit für das Land, die Anerkennung der Menschenwürde und der Anstand vor seinem Gegenüber an erster Stelle stehen. Ich fordere daher die Freiheitlichen eindringlich auf, endlich zu einer konstruktiven
und verantwortungsvollen Politik für unser Land überzugehen, betonte Böhm.

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