Minister Einem : Österreich konnte positive Signale im Forschungsrahmenprogramm durchsetzen

Forschunsschwerpunkt Erneuerbare Energien erreicht, Mittel für Atomforschungsprogramm wurden gesenkt

Wien (OTS) - Bundesminister Caspar Einem zieht ein erfreuliches Resumee vom gestern in Brüssel stattgefundenen Forschungsministerrat. Als positives Resultat vermerkt der Wissenschaftsminister, daß ein gemeinsamer Standpunkt aller Mitgliedsländer zum 5. Forschungsrahmenprogramm verabschiedet werden konnte.

Das Budget wurde vorläufig mit 14 Mrd. Ecu (193,2 Mrd Schilling) für das von 1999 bis 2002 laufende Forschunsrahmenprogramm festgesetzt. Dieser Ansatz ist ein erster Schritt für die endgültige Budgeterstellung im Prozeß zwischen Rat und Europaparlament. Wissenschaftsminister Caspar Einem hofft, wie die Mehrzahl seiner Amtskollegen auf eine substantielle Ausweitung der Budgetmittel für Forschung zu Lasten anderer Ausgaben der EU.

Österreich war in seinen Verhandlungspositionen größtenteils erfolgreich. So wurden Forschungsvorhaben zu umweltfreundlicheren Energiesystemen, einschließlich Erneuerbarer Energiequellen zu einer Leitaktion des Programmes erhoben.

Eine der wesentlichsten Forderungen Österreichs, die Mittel für das Euratom-Programm zu senken, konnte erreicht werden. Es werden nach früher 9,9 Prozent des Gesamtbudgets jetzt nur noch 9,0 Prozent für dieses Vorhaben eingestzt. Damit konnte sich Österreich zwar mit seinen weitergehenderen Forderungen nicht völlig durchsetzen, aber durch Betonung seiner eindeutigen Linie doch mit anderen Mitgliedsstaaten gemeinsam eine Trendwende in der Finanzierung des Atomprogrammes erreichen. Bundesminister Caspar Einem hat überdies die kritische Haltung Österreichs zum Euratom-Programm in einer Protokollerklärung entschieden festgehalten. Österreich deponierte auch seine Forderung, daß sich zukünftig die anteilsmäßigen Budgetmittel für Euratom weder prozentuell noch absolut erhöhen dürfen, sondern daß die Mittel für die Erforschung nicht nuklearer Energien auf Kosten der Mittel für Nuklearforschung aufgestockt werden sollen.

Weiters ist es gelungen, Landverkehrstechnologien gemeinsam mit den Meerestechnologien als Leitaktion innerhalb der kommenden Forschunsaufgaben der EU zu positionieren. Hier gibt es ein österreichisches Interesse nach zielgerichteten Forschungen zur effizienteren und umweltfreundlicheren Nutzung von Verkehrssystem. Die Forschung ist auf diesem Gebiet aufgerufen, Programme zu entwickeln, die eine verträglichere Verkehrspolitik ermöglichen, wie etwa die Entwicklung einer Logistik der kürzesten Wege, Weiterentwicklung umweltfreundlicher Verkehrsmittel etc.

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