Bauer: Ohne Grenzlandförderung Österreich-Veto für EU- Osterweiterung

Ablehnende Haltung der Kommission erfordert klare Stellungnahme Österreichs an Brüssel

St. Pölten, (SPI) - "Die ablehnende Haltung der EU-Kommission, dezidiert der EU-Kommissärin Monika Wulf-Mathis - zur Schaffung einer Grenzlandförderung für österreichische Grenzregionen im Rahmen einer EU-Osterweiterung, erfordert eine klare Stellungnahme im Interesse Österreichs. Die ablehnende Haltung der Kommission kann nicht hingenommen werden, zumal es bei der Erweiterung der Union um Spanien und Portugal für Griechenland, Italien und Frankreich ein besonderes Programm, das "Integrierte Mittelmeerprogramm” (IMP) gab, da diese Länder aufgrund der Wirtschaftsstruktur einem erhöhten Wettbewerbsdruck ausgesetzt waren. Diese Forderung Österreichs nach einem ähnlichen Programm für die Grenzregionen - einem "Integrierten Mitteleuropaprogramm” - ist legitim und darf nicht nach nur wenigen Tagen der Übermittlung des EU-Positionspapieres in Frage gestellt werden", erneuert der Klubobmann der NÖ Sozialdemokraten, Abg. Dr. Hannes Bauer, seine Forderungen vom November des Vorjahres.****

Die Unterstützung der an osteuropäische Staaten grenzenden Gebiete der EU (Grenzlandförderung) ist Voraussetzung für die Osterweiterung der Union. Der Meinung von Kommissärin Wulf-Mathies, welche vor wenigen Tagen erklärte, "Österreich gewinne durch die Osterweiterung mehr als es verliere. Eine
solche spezielle Förderung sei aus ihrer Sicht nicht nötig, nicht zuletzt weil Österreich ein reiches Land sei", widersprechen
sowohl die Wirtschaftsdaten der Grenzregionen, als auch die unterschiedlichen Arbeitsrecht-, Umwelt- und Sozialstandards zu
den Beitrittskandidaten

"Österreich muß in dieser für Niederösterreichs Grenzregionen so wichtigen Frage seine starke Stellung als Vollmitglied der Union wahrnehmen - denn ohne eine Zustimmung Österreichs kann die Osterweiterung nicht umgesetzt werden. Das bedeutet, daß Österreich seine Positionen definieren muß und eine Erweiterung nur nach dem Abbau der Unterschiede zu akzeptablen Bedingungen erfolgt. Wenn heute dem jungen Mitgliedsland Österreich jene
Hilfen versagt werden sollen, welche andere Länder bei vergleichbaren Prozessen erhalten haben, so stellt sich grundsätzlich die Frage nach der Objektivität der Kommission. Niederösterreich erwartet sich jedenfalls in dieser Frage vom Bund eine starke Vertretung seiner Interessen", schloß Bauer.
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