Klupper: Unglaublicher parteipolitischer Mißbrauch des Finanzkontrollaussches!

F-Rambossek bricht Amtsverschwiegenheit - Das ist ein Skandal!

Niederösterreich, 12.2.1998 (NÖI) Der angebliche "Spesenskandal" in der Kulturszene ist vielmehr ein Skandal des Obmannes des Finanzkontrollausschusses. So hat der F-Abgeordnete Rambossek seine Funktion wieder einmal parteipolitisch mißbraucht. Und mehr noch: Der fertige Bericht, der derzeit in den Medien kolportiert wird, existiert nämlich noch gar nicht. Ihn haben bisher lediglich die Mitglieder des Finanzkontrollausschusses. Die Obmänner sind nach der Verfassung zur Amtsverschwiegenheit verpflichtet. F-Rambossek hat also seine Amtschverschwiegenheit gebrochen, indem er einen Bericht, der bisher vom Finanzkontrollausschuss nicht einmal beschlossen wurde und daher
dem Landtag noch nicht zugegangen ist, veröffentlicht. Und das ist ein wirklicher Skandal, empörte sich heute der stellvertretende Obmann des Finanzkontrollausschusses, LAbg. Hans Klupper.

Eine derartig wichtige Institution, wie den Finanzkontrollausschuss dermaßen parteipolitisch zu mißbrauchen und dabei sogar die Verfassung zu übergehen, spiegelt in eindrucksvoller Weise die politische Einstellung der
Freiheitlichen in unserem Land wider. Es darf nicht hingenommen werden, daß ein F-Abgeordneter die Verfassung bricht und damit wahlkampftaktische Spielchen betreibt.

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