Schender: Flüchtling oder nicht mehr Flüchtling - eine bislang unlösbare Frage

Abklärung des fremdenrechtlichen Status mittels Bescheid nicht möglich

Wien (OTS) - Personen, die vor Inkrafttreten des 1.
Asylgesetzes 1968 nach Österreich flüchteten, wurde direkt aufgrund der Genfer Flüchtlingskonvention Asyl zuerkannt. Ein tschechischer Staatsbürger verlangte nun vom Bundesasylamt Aufklärung darüber, ob er aufgrund der geänderten politischen Verhältnisse in seinem ehemaligen Heimatstaat weiterhin Flüchtling ist. Eine verbindliche Auskunft darüber konnte er mit einer bürokratisch anmutenden Begründung nicht erhalten: Bei Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gab es damals keinen Bescheid, also
gibt es auch heute keinen Bescheid. ****

Der Betroffene wendete sich mit dem Ersuchen an die Volksanwaltschaft, eine Klärung seines fremdenrechtlichen Status herbeizuführen. Volksanwalt Schender konnte sofort feststellen, daß es sich hiebei um keinen Einzelfall handelt. Bereits im Jahr 1996 stand ein ehemaliger Ungarnflüchtling vor dem gleichen Problem. Das VA-Prüfungsverfahren ergab zunächst, daß vor Inkrafttreten des Asylgesetzes 1968 Flüchtlinge direkt aufgrund
der Genfer Flüchtlingskonvention in Österreich anerkannt wurden. Zum damaligen Zeitpunkt erhielten sie keinen Bescheid, sondern lediglich eine "Bescheinigung über die Flüchtlingseigenschaft".

Der Bundesminister für Inneres vertrat nun den Standpunkt, daß dieses Papier - trotz Aufweisen aller wichtigen Bescheidmerkmale -nicht als Bescheid zu interpretieren sei und daher weder das Bundesasylamt noch das Bundesministerium für Inneres rechtsverbindlich über den fremdenrechtlichen Status des Betroffenen absprechen könne. Sollte diese Frage für ein Verfahren vor einer anderen Behörde von Bedeutung sein, so müsse diese - im Fall des ungarischen Beschwerdeführers das Sozialamt - als
Vorfrage selbst darüber entscheiden. Für den Betroffenen eine unsichere Situation, da auf Asylrecht nicht spezialisierte
Behörden zu durchaus unterschiedlichen Ergebnissen hätten kommen können.

Aufgrund der nicht geringen Anzahl von Betroffenen - nämlich alle jene, die vor 1968 nach Österreich geflüchtet sind - trug Volksanwalt Schender an das Bundesministerium für Inneres den Vorschlag heran, für diesen Personenkreis gesetzlich Vorsorge zu treffen. Dies wurde zunächst mit der Begründung abgelehnt, daß aufgrund statistischer Erhebungen die Anzahl der Betroffenen so gering sei, weshalb eine eigene gesetzliche Regelung nicht
sinnvoll erscheine.

Volksanwalt Schender dazu: "Der Bundesminister für Inneres hat im Asylgesetz 1997 entsprechend meiner Anregung nun eine
gesetzliche Vorsorge getroffen. Demnach gelten Personen, die vor
dem 8. März 1968 nachweislich von einer österreichischen Sicherheitsbehörde als Flüchtlinge gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention behandelt wurden, im Sinne des neuen Asylgesetzes als Asylberechtigte. Eine wichtige Gesetzeslücke, die große Unsicherheiten hervorrufen konnte, wurde damit geschlossen."

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