Bartenstein: Herzeigbares Familienpaket wird geschnürt

Aber Abschluß nicht um jeden Preis

Wien (OTS) - Die Verhandlungen für eine umfassende Familiensteuerreform seien in der Zielgeraden. Ob es bereits heute zu einem Ergebnis komme, könne er noch nicht sagen, erklärte Familienminister Dr. Martin Bartenstein am Mittwoch in einer Pressekonferenz mit der NÖ LHstV. Liese Prokop, es werde aber ein sehr herzeigbares Familienpaket geschnürt.

Prinzipiell habe sich die Regierung bereits auf ein Paket, bestehend aus einer Steuerreform und flankierenden Maßnahmen in einer Größenordnung von rund 12 Mrd. Schilling geeinigt. Auch die Tatsache, daß jede Familie pro Kind 500,-- Schilling mehr im
Monat, das heißt 6.000,-- Schilling mehr pro Jahr erhält ist unbestritten. Kritisch sei noch die Frage der Finanzierung. Auch
zu einer Abschaffung der Mehrkinderstaffel, an die der Koalitionspartner offensichtlich immer noch denke, sei er nicht bereit, betonte Bartenstein. Die Mehrkinderstaffel wurde vor fast fünf Jahren aus guten Gründen gemeinsam mit der SPÖ beschlossen und es gebe keine vernünftigen Grund, von dieser wichtigen Unterstützung für Familien mit mehr als einem Kind wieder abzugeben. Zusätzliche Akzente für Mehrkindfamilien und Alleinerzieherinnen seien aber denkbar.

Einigung gebe es auch darüber, daß im Gesamtpaket eine spürbare Erhöhung des Karenzgeldes ab dem Jahr 2000 und zusätzliches Geld für Kinderbetreuungseinrichtungen enthalten ist, sagte
Bartenstein.

Zwtl. Neuer Verteilungsschlüssel und Richtlinienadaptierung bei Kinderbetreuungsmilliarde

Eine der Begleitmaßnahmen im Familienpaket ist auch eine Wiederholung der sogenannten Kinderbetreuungsmilliarde. Für die Verteilung der Gelder solle aber ein neuer Schlüssel und nicht wie bisher der Wohnbauförderungsschlüssel herangezogen werden, sagte der Familienminister.

Wichtig sei auch, daß gewisse Adaptierungen bei den Richtlinien vorgenommen werden, wie zum Beispiel die Berücksichtigung von Betreuungsmöglichkeiten für Schulkinder. Durch die bisher vergebenen 1,2 Mrd. Schilling für Kinderbetreuungseinrichtungen konnten österreichweit rund 18.000 zusätzliche Kinderbetreuungsplätze geschaffen werden. Darüber hinaus wurden durch dieses Geld wichtige Impulse für die Schaffung neuer Arbeitsplätze - besonders für Frauen - gesetzt.

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